Ein paar prominente SPD-Politiker haben sich zusammengeschlossen und ein bemerkenswertes Manifest veröffentlicht. Darin fordern sie eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Vielleicht stellt dies die letzte Chance dar, die SPD von ihrem suizidalen Kurs abzubringen? Ein Kommentar.
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Das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat?
Frank-Walter Steinmeier auf den Spuren von Gottfried Wilhelm Leibniz.
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Mal wieder Respekt – oder: Der Berliner Parlamentarismus ekelt an
Lars Klingbeils erste Rede als Finanzminister im Bundestag wird von seiner Partei hochgejazzt. Aber eigentlich markiert sie nur die Resignation, die dieser Parlamentarismus erzeugt.
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Wenn Linke plötzlich den Verfassungsschutz lieben
Für vieles hätte die zurückgetretene Innenministerin von Brandenburg Katrin Lange Kritik verdient Aber nicht dafür, dass sie den Verfassungsschutz in die Schranken weisen wollte.
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Mehr Aufrüstung wagen!
Überall in Europa verweisen die Sozialdemokraten stolz auf ihre Geschichte. Aber ist ihre Sichtweise auch wirklich historisch korrekt?
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Kurt Eisners „Großes Buch über die Schandtaten der Presse“
Der erste Ministerpräsident des Freistaates Bayern war Pionier der friedensbewegten Medienkritik, Todfeinde hatte er sich vor allem durch seine Fundamentalkritik am deutschen Militarismus gemacht. Eine Overton-Dokumentation erschließt die zentralen Texte des Journalisten, Dichters und Politikers.
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Der innere Staatsstreich ist perfekt
Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden.
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Kriegskredite als Konjunkturprogramm
Die bevorstehende Entscheidung im Bundestag über Grundgesetzänderungen für eine gigantische Aufrüstung und die militärische Ertüchtigung der Infrastruktur, ist eine Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa.
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Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD
Wer nicht mehr vernünftig begründen kann, warum er was tut, lädt all diejenigen ein, die von vorneherein sagen, dass nicht Rationalität, sondern die Existenz schierer Macht die Macht legitimiert.
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Der Panik-Doppelwumms
In aller Eile soll sich Deutschland mit fast einer Billion Euro für Rüstung und Infrastruktur verschulden, was noch der abgewählte Bundestag durchziehen soll. Wendehals Friedrich Merz, der gegen Neuverschuldung war und die Schuldenbremse verteidigte, wird nun zum möglichen Schuldenkanzler.
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