Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten, beschied Kanzler Friedrich Merz. Zugleich hat die Bundesrepublik seit Februar 2022 sage und schreibe 50 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt.
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Brot oder Kanonen?
Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende.
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Das Deutschlandticket in Zeiten des Vormerz
Machen Union und Söder bereits Wahlkampf? Oder sollen CDU/CSU nicht gewählt werden im kommenden Februar?
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Einverstanden mit Ruinen und in Zukunft abgebrannt
In Dresden ist letzte Woche weit mehr eingestürzt als eine Brücke. Mit runter kam die Fassade eines kompletten Lügengebäudes.
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Klassenkampf nach unten
Inflation? War da was? Wie die Bundesregierung Gutverdienende begünstigt und Geringverdiener und Bürgergeldbezieher gegeneinander ausspielt.
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Alles nur eine Frage der Prioritäten?
Die Züge der Deutschen Bahn AG werden immer unpünktlicher. Kein Problem, meint Bahnchef Richard Lutz, die Bahn habe andere Prioritäten, und bedankt sich bei den Kunden fürs Mitleiden.
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Panzer vom Munde absparen
Durchatmen: Es gibt nun doch einen Spielraum für Kriegsgerät und militärische Infrastruktur in Deutschland, wie der Finanzminister erklärt.
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Mileis unsinniger Plan
Argentiniens Plan: Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn der IWF und „Experten“ ihn unterstützen.
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Kampf um die Zukunft
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
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Die Spur des Geldes
Auf der Berliner Bühne wird ein Theaterstück aufgeführt: Das Haushaltsdesaster. Mehrere Akte. Künstliche Empörung, Sparvorschläge, Schuldenbremse. Endlich reden wir in der Politik mal über Geld.
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