Der international bekannte Madrider Anwalt Gonzalo Boye über seine erfolgreiche Verteidigung katalanischer Exilpolitiker und den seit 10 Monaten in polnischer Isolationshaft sitzenden Journalist Pablo Gonzalez, dem Polen, ohne Beweise vorzulegen, vorwirft, ein russischer Spion zu sein.
mehr lesenspanische Justiz
Spanien: „Justizputsch“ des Verfassungsgerichts
Das spanische Verfassungsgericht stoppt eine Reform, um rechte Richter, deren Mandat seit sechs Monaten abgelaufen ist, im Amt halten zu können, und stoppt erstmals ein Gesetzgebungsvorgang im spanischen Parlament
mehr lesenKatalanischer Exilpräsident Puigdemont erneut festgenommen
Er soll aber nach einer Nacht in Gewahrsam noch im Laufe des Freitags wieder freigelassen werden, ohne Auflagen, da sich Italien durch die Tricks der spanischen Justiz nicht an der Nase herumführen lässt
mehr lesenNach Begnadigungen folgt für Katalanen die ökonomische Keule
Der politisierte Rechnungshof fordert, dass Anführer der Unabhängigkeitsbewegung für eventuelle Strafen Millionenkautionen hinterlegen sollen.
mehr lesenBegnadigung für katalonische Aktivisten? Ralf Streck im Interview
Die Demonstration von rechtsnationalistischen Gruppen und Parteien gegen die angekündigten Begnadigungen waren ein Flop, womit die sozialdemokratische Regierung eigentlich freie Hand auch für einen Dialog zur Konfliktlösung hätte. Aber will sie das?
mehr lesenSánchez will „Kosten“ für Begnadigung von Katalanen übernehmen
Im Hintergrund steht die Sackgasse, in der Spanien vor der europäischen Justiz steckt, die nun auch dem Exil-Präsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität zurückgegeben hat
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