Der bei den Wahlen zum europäischen Parlament zu verzeichnende Rechtsruck hat eine gewisse Relevanz für Israel.
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Nach Palästina-Anerkennung schließt sich Spanien Völkermord-Klage gegen Israel an
Spanien hat kürzlich Palästina als souveränen Staat anerkannt und will sich nun als erstes EU-Land der Klage Südafrikas anschließen, da Israel die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Schutzmaßnahmen ignoriere.
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Israel droht Spanien wegen Palästina-Anerkennung
In Israel wird auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuerkennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der zum Bumerang für Spanien werden könnte.
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Die Bundesregierung und die Realpolitik
Am 28. Mai wird Norwegen Palästina als Staat anerkennen. Spanien und Irland prüfen den Anschluss an diese Entscheidung. Europa ist also fest in der Hand von Rechten?
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Spanische Justiz: Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eine Terrororganisation macht
Während der spanische Regierungschef eine „Hetzkampagne“ einer politisierten Justiz anprangert, werden jetzt 27 katalanische Journalisten des Terrorismus beschuldigt. „Das ist wie in einem Horrorfilm, ein wirklicher Justizhorror.“
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Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen
Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm. Nun will Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Seine Politik ist widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen im Westsahara-Konflikt.
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Der katalanische Exilpräsident Puigdemont soll nun auch Chef-Terrorist sein
Der Versuch des von rechten Richtern dominierten Obersten Gerichtshofs in Spanien, Carles Puigdemont wegen „Terrorismus“ anzuklagen, ist letztlich ein gefährlicher Angriff auf alle Protestbewegungen.
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Dürre und Tourismus führen zum Wassernotstand
Katalonien hat angesichts der schweren Dürre viel zu spät den „Notstand“ ausgerufen, aber auch in Andalusien ist die Lage schon extrem zugespitzt. Einige Stauseen sind angesichts fehlender Niederschläge im Rahmen des Klimawandels schon völlig leer.
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500 Milliarden von Putin für katalanische Unabhängigkeitsbewegung?
Angeblich soll Russland der katalanischen Regierung unter Carles Puigdemont viel Geld zur Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen von Spanien angeboten haben, um über Katalonien als „Trojanisches Pferd“ die gesamte EU zu destabilisieren. Deutsche Medien spielen bei der Posse eine bedeutsame Rolle.
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Die spanische Rechte versucht den Aufstand gegen die neue (alte) Regierung
Die rechtsextreme VOX-Partei ruft im Schlepptau mit der rechten Volkspartei zum „totalen Widerstand“ gegen die Amnestie für die Katalanen auf, Militärs rufen offen nach Putsch blasen. Sánchez hat mit dem Rauswurf von Podemos internen Streit in seiner schwachen Regierung gesät.
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