Es war klar, dass die Wohnungsfrage für die selbsternannte „progressivste Regierung“ Spaniens zur Zeitbombe werden würde. Nun ist die Regierung nach acht Jahren mit Massendemonstrationen und Platzbesetzungen wie vor 15 Jahren konfrontiert und versucht panisch, mit einem Dekret die eigene Haut zu retten.
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Spanien: Frauen mit Einkaufsrollern sind für die Polizei verdächtig
Im baskischen Seebad San Sebastian verfolgt die Polizei Frauen mit Einkaufsrollern, die verdächtigt werden, Essen an Obdachlose zu verteilen. Dem ging voraus, dass Ende Juli schon die „Solidarischen Abendessen“ für Obdachlose nach sechs Jahren verboten wurden. Es gibt Roller-Proteste.
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Absurde Debatte um Ceuta-„Invasion“ durch Marokko vertieft EU-Spaltung
Niemand will benennen, dass es sich um eine Erpressungs-Inszenierung des marokkanischen Regimes handelte, die aus den USA von der Trump-Administration gestützt wird. Das wird auch von der heutigen „Dringlichkeitssitzung“ der EU-Innenminister nicht erwartet. Man müsste sich nämlich mit Marokko und den USA anlegen.
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Masseninvasion von Ceuta: Ein organisierter Angriff
Hinter der Aktion steckt aller Wahrscheinlichkeit die marokkanische Regierung. Rechte Parteien verurteilen hingegen Spanien und nutzen die Aktion für ihre Zwecke, Regierungschef Sánchez macht wie die marokkanische Botschafterin absurderweise die Mafia aus.
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Erneut setzt Marokko seine Bevölkerung in Ceuta zur Erpressung ein
Vor allem junge Marokkaner haben die zu Spanien gehörende Exklave Ceuta gestürmt, in der 80.000 Menschen leben. Man geht schon von 50.000 Menschen aus, die sich erst schwimmend und dann Zäune einreißend, Zugang zu „Europa“ verschafft haben. Ein Kommentar.
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Madrid droht Feuerwehrleuten, weil sie Großbrände bekämpfen
Seit drei Jahren streiken Forstfeuerwehrleute gegen prekäre Arbeitsbedingungen und für die Anwendung von Gesetzen. Wegen den Großbränden um Madrid setzten sie ihren Streik aus, wurden trotz allem nicht eingesetzt. Nun droht ihnen die Regionalregierung mit Strafen, da sie eigenmächtig zum Löschen ausgerückt sind.
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Europäischer Gerichtshof setzt spanische Repression in Katalonien Schachmatt
Die politisierte spanische Justiz rebelliert gegen das Urteil und hält auch neun Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum an Haftbefehlen gegen den Exilpräsidenten Puigdemont und seinen Mitstreitern fest. Schon im Frühjahr hatte der EuGH das EU-Parlament verurteilt, das Puigdemont sogar die Immunität als Parlamentarier aberkannt hatte.
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Trump bricht erst Handel zum „schrecklichen“ Spanien ab, um dann dessen „beeindruckendes Comeback“ zu loben
Vor dem Gipfel in Ankara sprach Trump von Ministerpräsident Sánchez von einem „schrecklichen Partner“. Dann schwenkte er wieder um, beschwor plötzlich „Einheit“ und lobte ein „ein beeindruckendes Comeback“ Spaniens.
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Spanischer Lawfare
Isabel Ayuso: Die Hoffnungsträgerin der spanischen Rechten wird von Covid-Masken verfolgt.
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Spanien: Nicht alles ist ein juristischer Krieg gegen die Regierung
Dass die Frau von Ministerpräsident Sánchez nun vor Gericht gestellt wird, hat ein klares Geschmäckle. Dass die ehemalige rechte Hand von Sánchez und der Ex-Generalsekretär der Sozialdemokraten (PSOE) zu 24 Jahren Haft verurteilt worden ist, hat das nicht. Es sieht fatal für Ex-Ministerpräsident Zapatero aus.
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