In einem Offenen Brief an die Bundesregierung haben Professoren von deutschen Universitäten Bundeskanzler Merz aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen den Antrag Spaniens aufzugeben, damit auch die katalanische Sprache EU-Amtssprache werden kann. Overton dokumentiert den Brief.
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Hilft die SPD, das Ende der spanischen Regierung zu besiegeln?
Deutschland wird als Blockierer der Forderung wahrgenommen, dass in der EU offiziell auch Katalanisch, Baskisch oder Galicisch gesprochen werden kann. Die CDU macht sich die Haltung der spanischen Schwesterpartei zu eigen. Der Posten von Ministerpräsident Sánchez ist auch an die Umsetzung dieses Versprechens geknüpft.
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Unruhiger Nato-Gipfel: Hat Spanien eine Ausnahme vom 5-Prozent-Ziel erreicht?
Trump fordert, alle Länder, aber nicht die USA, müssten fünf Prozent des BIP für die Rüstung ausgeben. Spanien will eine Ausnahme ausgehandelt haben, aber auch die Slowakei hält das Ziel für „absolut absurd”, wirft sogar einen möglichen Nato-Austritt in die Runde, ähnliche Töne hört man auch aus Italien.
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Haben Atomkraftwerke eine zentrale Rolle beim Blackout in Spanien gespielt?
Auch zwei Wochen nach dem „historischen“ Blackout Ende April in Spanien und Portugal kann nur über die Ursachen spekuliert werden. Für Aufklärung sorgt die Regierung nicht. Es gibt aber auch Sonderbarkeiten am AKW Almaraz, wo vor dem Blackout „bedeutende Spannungsschwankungen“ verzeichnet wurden.
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Spanien: Zu viel PV-Strom, aber vor allem Gier und Unfähigkeit führten zum Blackout
Bei der Aufarbeitung eines nie gesehenen Blackouts auf der Iberischen Halbinsel zeichnet sich eine fatale Verkettung von Faktoren auf, wie es sich nach Ansicht von Experten auch in Deutschland ereignen könnte. Gier und Profitmaximierung paarten sich mit Unfähigkeit.
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Cyberattacke, atmosphärisches Phänomen oder was war die Ursache für den Blackout in Spanien und Portugal?
Schnell wurde in Spanien über einen möglichen Cyberangriff für den Blackout auf der Iberischen Halbinsel spekuliert. Die Spekulationen kamen vor allem aus ultrarechten Kreisen, die sich angeblich auf den Geheimdienst CNI stützen, der aber keine Hinweise darauf hat.
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Spanien: Militärbudget soll ohne Haushalt und Parlamentsbeschluss um 10,5 Milliarden erhöht werden
Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez will gegen rebellierende linke Unterstützer die Militärausgaben im Handstreich fast verdoppeln, um das Nato-Ziel zu erreichen. Podemos spricht von einer „Kriegsregierung“. Der Vorgang könnte der Sargnagel für die fragile Minderheitsregierung sein.
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Sind soziale Netzwerke „Waffen zur Demontage der Demokratie“?
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat den Betreibern von sozialen Netzwerken den Kampf angesagt und behauptet, sie seien für das „Vergiften“ der Gesellschaft verantwortlich. Zum Schutz der Demokratie will er die Anonymität im Internet abzuschaffen.
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Big Brother-Überwachung von Touristen in Spanien
Touristen müssen viele Daten wie Telefonnummern, Adressen, Email- und Kreditkartendaten dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität werden vorgeschoben.
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Spanien will Puigdemont-Anwalt mit gefälschten Beweisen zehn Jahre einknasten
Der renommierte Anwalt Gonzalo Boye sitzt in einem „politisch motivierten Prozess“ auf der Anklagebank mit mutmaßlichen Drogenbossen, wie der deutsche Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck kritisiert.
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