Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“
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Bürgergeldreform: Noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz
Reformen des Bürgergelds sind ein Dauerbrenner. Jetzt also wieder eine: Die Bundesregierung verschärft die Bezugsregeln und nennt das nun „Grundsicherung“. Begründet wird das mit „zu teuer“, „zu soft“, „zu ungerecht“. Was von der angeblich „weitverbreiteten Kritik“ zu halten ist.
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Die Plünderer und die Freunde der Diktatur
Rente mit 73 – der große Griff in die Sozialkassen.
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Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben!
Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen.
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Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer.
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„Klassenkrieg!“ und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat
Der Klassenkrieg ist ein Verteilungskampf. Wer bekommt welchen Anteil an der Wertschöpfung im Land? Ein Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital. Die Zahlen von destatis zeigen sehr deutlich, dass Warren Buffett(*) recht hat: Das Kapital gewinnt.
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Haushalt der Kriegskredite
Union und SPD loben ihren Haushaltsentwurf für 2025 als „Haushalt der Superlative“. Und in der Tat – die Zahlen sprechen für sich.
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Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer?
Die Massenarmut in Deutschland geht den Betreuern des Kapitalstandorts echt auf die Nerven. Die Leitmedien können das nachvollziehen.
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Der Sozialstaat – unbezahlbar und wirtschaftlicher Ballast?
Die „Reformpläne“ zum Sozialstaat verhüllen in Wahrheit einen Angriff auf die sozialen Grundwerte unserer Demokratie.
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Kanonen statt Butter? An was soll denn nun gespart werden?
Sozialstaat: Während der größten Aufrüstung der Nachkriegszeit steht er selbstverständlich wieder einmal zur Disposition. Was aber ist mit diesem Begriff gemeint?
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