Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
mehr lesenSozialabbau
Deutschland spart sich auf
Nun also ist klar, dass es Kürzungen im Sozialen gibt. Die Ampel setzt zum Sozialabbau an – das Sondervermögen bleibt.
mehr lesenVom Tilburger Modell bis zur Enteignung des Sozialen Eigentums
Zu wenig Personal, schlechte Infrastruktur; überall gibt es zu wenig, Knappheit und Mangel allerorten. Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte aus der Bundesrepublik eine Krisenwirtschaftsgesellschaft werden?
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