Mit Leihstimmen von Linken und Grünen ist der CDU-Vorsitzende doch noch neuer Regierungschef geworden. Merz hat gute Chancen, als Zerstörer der alten Bundesrepublik in die Geschichte einzugehen.
mehr lesenSozialabbau
Die Nazikeule der Libertären
Endlich würde dem sozialistischen Projekt namens Ampelkoalition der Garaus gemacht, vernahm man nach dem Ampel-Aus. Sozialistisch? Das ist doch total verblendet.
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Brot oder Kanonen?
Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende.
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Kampf um die Zukunft
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
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Deutschland spart sich auf
Nun also ist klar, dass es Kürzungen im Sozialen gibt. Die Ampel setzt zum Sozialabbau an – das Sondervermögen bleibt.
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Vom Tilburger Modell bis zur Enteignung des Sozialen Eigentums
Zu wenig Personal, schlechte Infrastruktur; überall gibt es zu wenig, Knappheit und Mangel allerorten. Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte aus der Bundesrepublik eine Krisenwirtschaftsgesellschaft werden?
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