Der Labour-Politiker Andy Burnham wird der neue Premierminister Großbritanniens. Den Niedergang seines Landes und den seiner Partei wird er wohl nicht aufhalten können.
mehr lesenSozialabbau
Der seltene Glücksfall des Nichtstuns
Außer Spesen nichts gewesen.
mehr lesen
Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“
mehr lesen
Vom Staat zum Unternehmen
„Autoritärer Neoliberalismus“ ist eines der neuen Schlagworte aus dem Wortschatz derjenigen, die sich mit den Entwicklungen politischer Rahmenbedingungen befassen.
mehr lesen
Der Sozialstaat – unbezahlbar und wirtschaftlicher Ballast?
Die „Reformpläne“ zum Sozialstaat verhüllen in Wahrheit einen Angriff auf die sozialen Grundwerte unserer Demokratie.
mehr lesen
Sozialstaat statt Waffengeschenke an die Ukraine
Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten, beschied Kanzler Friedrich Merz. Zugleich hat die Bundesrepublik seit Februar 2022 sage und schreibe 50 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt.
mehr lesen
Merz als Kanzler – Ein Symbol des Niedergangs
Mit Leihstimmen von Linken und Grünen ist der CDU-Vorsitzende doch noch neuer Regierungschef geworden. Merz hat gute Chancen, als Zerstörer der alten Bundesrepublik in die Geschichte einzugehen.
mehr lesen
Die Nazikeule der Libertären
Endlich würde dem sozialistischen Projekt namens Ampelkoalition der Garaus gemacht, vernahm man nach dem Ampel-Aus. Sozialistisch? Das ist doch total verblendet.
mehr lesen
Brot oder Kanonen?
Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende.
mehr lesen
.jpg){kind=link}
Kampf um die Zukunft
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
mehr lesen
Letzte Kommentare