Die Infrastruktur in Deutschland ist dem Vizekanzler peinlich. Und damit er sich nicht weiter genieren muss, sollte jetzt schneller instandgesetzt werden.
mehr lesenSondervermögen
Milliarden für die Infrastruktur
Ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eine Zukunftsinvestition oder nur milliardenschweres Blendwerk?
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Haushalt der Kriegskredite
Union und SPD loben ihren Haushaltsentwurf für 2025 als „Haushalt der Superlative“. Und in der Tat – die Zahlen sprechen für sich.
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Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg
So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert.
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Der innere Staatsstreich ist perfekt
Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden.
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Der Panik-Doppelwumms
In aller Eile soll sich Deutschland mit fast einer Billion Euro für Rüstung und Infrastruktur verschulden, was noch der abgewählte Bundestag durchziehen soll. Wendehals Friedrich Merz, der gegen Neuverschuldung war und die Schuldenbremse verteidigte, wird nun zum möglichen Schuldenkanzler.
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Panzer vom Munde absparen
Durchatmen: Es gibt nun doch einen Spielraum für Kriegsgerät und militärische Infrastruktur in Deutschland, wie der Finanzminister erklärt.
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Deutschland spart sich auf
Nun also ist klar, dass es Kürzungen im Sozialen gibt. Die Ampel setzt zum Sozialabbau an – das Sondervermögen bleibt.
mehr lesenDie Spur des Geldes
Auf der Berliner Bühne wird ein Theaterstück aufgeführt: Das Haushaltsdesaster. Mehrere Akte. Künstliche Empörung, Sparvorschläge, Schuldenbremse. Endlich reden wir in der Politik mal über Geld.
mehr lesenArme, arme Zeitenwende
Heute überschlägt sich die Zeitenwende mal wieder: Sozialer Wohnraum bleibt Mangelware und viele aus dem Schulbetrieb verarmen mal eben sechs Wochen.
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