Nach der Anklageerhebung geht die Bundesanwaltschaft unter Ausschluss anderer Möglichkeiten davon aus, dass ein siebenköpfiges Team mit der Segelyacht Andromeda im Auftrag irgendwelcher „staatlicher Stellen“ der Ukraine den Anschlag ausgeführt hat. Werden diese benannt werden? Und sind andere Staaten wie die USA oder Polen außen vor?
mehr lesenSerhii Kuznietsov
BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“
Der Bundesgerichtshof wies die Haftbeschwerde von Kuznetsovs Anwälten zurück, der als Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt. Funktionelle Immunität könne für„geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“, die verdeckt ausgeführt werden, nicht geltend gemacht werden. Es könne sich auch um ein Kriegsverbrechen handeln.
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Nord Stream: „Die Russen führen den Prozess durch die ‚Hände‘ der Deutschen“
In der Ukraine werden Verschwörungserzählungen ausgebrütet. Gegen den nach Deutschland von Italien überstellten Kuznietsov gebe es keine Beweise, er soll durch schlimme Haftbedingungen zu einem Geständnis gezwungen werden, Nord Stream sei sowieso ein legitimes militärisches Ziel gewesen.
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Ukrainischer Anwalt zu Anschlägen auf Nord Stream: „Deutschland entstand kein Schaden“
Mykola Katerynchuk, der den von der Bundesanwaltschaft verdächtigten Serhii Kuznietsov vertritt, sieht die italienische Gaslobby hinter dem Gericht, das die Auslieferung an Deutschland bestätigt hat, und hat auch sonst abstruse bzw. interessante Argumente.
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Italienisches Gericht erkennt keine funktionelle Immunität für verdächtigen Nord Stream-Saboteur an
Polen hatte im Fall des freigelassenen Schurawlew argumentiert, dass der Anschlag als militärische Mission gerechtfertigt war. Das italienische Gericht gab jetzt der Auslieferung statt, der Anwalt des Verdächtigen Kuznietsov besteht auf funktioneller Immunität analog zur polnischen Entscheidung und legt Einspruch ein.
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Spielt Polen eine Rolle bei den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines?
Auf eine Komplizenschaft deuten einige Vorfälle hin. Der polnische Außenminister Sikorski würde, so berichtet jetzt die Zeitung Rzeczpospolita, einem der Verdächtigen, den Polen trotz Europäischem Haftbefehl in die Ukraine entkommen ließ, Asyl gewähren und mit einem Orden auszeichnen.
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Nord Stream: Hersh greift Andromeda-Narrativ an, funktionelle Immunität für Serhii K.?
Hersh geht weiter von Biden als Auftraggeber aus, er habe nun auch eine Bestätigung aus Norwegen erhalten. Der verdächtige Ukrainer Serhii K. könnte nicht von Italien ausgeliefert werden, wenn er im staatlichen Auftrag gehandelt hat oder weil die Haftbedingungen in Deutschland zu schlecht sind.
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