Sebastian Kurz

Österreich: “Islam-Landkarte” – Hetze im Gewand der Wissenschaft?

Die von der österreichischen Bundesregierung initiierte “Dokumentationsstelle Politischer Islam” hat eine Karte vorgestellt, in der islamische und islamistische Einrichtungen verzeichnet sind. Die Bundesregierung und ihr Umfeld zeigen zunehmend eine latent demokratiefeindliche Gesinnung, die wohl einer gewissen Verzweiflung geschuldet ist.

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Österreich: Die Opposition steht am Spielfeldrand und ruft dauernd “Foul”, während die Regierung einfach weiterspielt

Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz spielt auf Zeit. Bereits Anfang März entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Finanzministerium unter Gernot Blümel Emails dem “Ibiza”-Untersuchungsaussuch bereitstellen muss. Weil dies nicht geschah, griff das Höchstgericht nun zur Ultima Ratio

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