Die von der österreichischen Bundesregierung initiierte „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ hat eine Karte vorgestellt, in der islamische und islamistische Einrichtungen verzeichnet sind. Die Bundesregierung und ihr Umfeld zeigen zunehmend eine latent demokratiefeindliche Gesinnung, die wohl einer gewissen Verzweiflung geschuldet ist.
mehr lesenSebastian Kurz
Österreich: Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ermittelt
Die skandalträchtigen Entwicklungen in Österreich reißen nicht ab. Nahezu täglich gibt es historisch einmalige Entwicklung, wie die jetzigen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen amtierenden Bundeskanzler. Die ÖVP steckt im Rückzugsgefecht
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Österreich: Die Opposition steht am Spielfeldrand und ruft dauernd „Foul“, während die Regierung einfach weiterspielt
Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz spielt auf Zeit. Bereits Anfang März entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Finanzministerium unter Gernot Blümel Emails dem „Ibiza“-Untersuchungsaussuch bereitstellen muss. Weil dies nicht geschah, griff das Höchstgericht nun zur Ultima Ratio
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Österreich zwischen Pandemie und Skandalen
Florian Rötzer sprach mit Frank Jödicke (Wien) über die politische Situation im Nachbarland, indem die türkis-grüne Koalition am Auseinanderbrechen ist und die FPÖ wieder stärker wird.
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„Ich liebe meinen Kanzler“ – ÖBAG-Skandal in Österreich
Wenn es um die kabarettistische Verwertbarkeit der Spitzenpolitik geht, dann ist Österreich wieder einmal Weltspitze. Neueste Enthüllungen um die Besetzung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zeigen, wie es sich die Herren dort gerichtet haben
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Regierungskrise in Österreich: Koalition der Verzweifelten
Das Verhältnis der Koalitionäre in Österreich kann nicht mehr schlechter werden. Frustriert durch das Missmanagement und die nur schleppend verlaufende Impfkampagne sucht Bundeskanzler Kurz nun nach Schuldigen
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Österreichs Corona-Politik: Erfolgreiche Erfolglosigkeit
Die österreichische Bundesregierung geht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen eigentümlichen Sonderweg, der viel mit Politik und wenig mit Wissenschaft zu tun hat
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Türkis-Blau im Rückspiegel: Österreich ist längst das Land der Untersuchungsausschüsse
Von FPÖ und ÖVP kommen immer neue Enthüllungen über die gemeinsame Regierungszeit. Der Verfassungsschutz ist dabei erneut in den Fokus gerückt und auch das Ibiza-Video ist immer wieder Thema
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Österreich versinkt im Corona-Chaos
Die Strategie, die die österreichische Bundesregierung nie hatte, geht jetzt nicht mehr auf. Der Unmut im Land wächst
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