Die Schweizer Landesregierung will Bargeld ins höchste Gesetz schreiben. Wichtige Grundvoraussetzungen dafür, dass Banknoten und Münzen als Zahlungsmittel genutzt werden können, sollen aber nicht von der Verfassung garantiert werden. Viele Bürger und Parlamentarier sehen das anders.
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Russlands Schweizer Niederlage
Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz dürftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, das Ereignis schön zu reden. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur Wirklichkeit?
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Das Geschacher um das “Gemeinsame Communiqué” der Schweizer Friedenskonferenz
Allein wenn man sich das Malheur mit der Liste der Unterzeichnerstaaten anschaut, wird klar, wie verzweifelt die Schweizer Regierung sich um Schadensbegrenzung bemüht hat.
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Warum die “Konferenz zum Frieden” gescheitert ist
Obwohl die völlig unrealistische “Friedensformel” Selenskijs mit ihrem Diktatfrieden eingedampft wurde und die Sprache vage war, blieben viele wichtigen Staaten auf Distanz zur westlichen Initiative.
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Was ist der Sinn des Schweizer Friedensgipfels?
Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass das vielgepriesene diplomatische Treffen Fortschritte bei der Beendigung des Krieges bringen wird.
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Werden in Europa die ukrainischen Flüchtlinge zum Problem?
In manchen Ländern wächst die Ablehnung, es werden Hilfen gekürzt, in der Schweiz wurde bereits ein Rückkehrkonzept nach Aufhebung des Schutzstatus erarbeitet. Die EU vertagt das Thema lieber.
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USA setzen die Schweiz wegen zu lascher Sanktionspolitik unter Druck
Im Zuge der Sanktionen hat die Schweiz mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern eingefroren. Weitere russischen Vermögenswerte will man aber nicht blockieren
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Chinesen meiden Schweizer Banken
Die Schweiz hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und Vermögenwerte blockiert, was chinesische Anleger abschrecken könnte
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Die “Besessenheit” der USA, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern
Jacques Baud über den Ukraine-Krieg, die Sicht der USA, die Verblendung der Europäer, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und den Wert der Neutralität für die Schweiz.
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Maschine zur Selbsttötung: das “finale Vehikel”
Philip Nitschke, Gründer von Exit International, soll in der Schweiz für die “Sarco”-Kapsel zur Suizidhilfe ohne rezeptpflichtige Substanzen eine Genehmigung erhalten haben
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