Schutzstatus

Neue EU-Regeln zur Verweigerung des Schutzstatus treffen auch auf ukrainische Frauen im wehrpflichtigen Alter zu

Nicht nur in der Ukraine, auch in der EU desertieren ukrainische Soldaten. Im Gegensatz zur EU sind zwei Drittel der Ukrainer für Verhandlungen zum schnellen Kriegsende, nur ein Viertel setzt wie Wadephul noch auf Krieg bis zum Sieg. Die EU ist „solidarisch“ und will auch Ukrainerinnen ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis den Schutzstatus verweigern.

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Solidarität mit der Ukraine? Männer, die vor der Mobilisierung fliehen, wird Schutzstatus verweigert

EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, „dass die Ukraine sich verteidigen kann“. Das verschleiert, dass es sich um das Interesse der europäischen Staaten handelt und dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Berlin und Brüssel nichts gilt.

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EU unterstützt Kiew und den Krieg mit der Verweigerung des Schutzstatus für wehrpflichtige Ukrainer

Weil die ukrainische Regierung für den Krieg mehr Männer benötigt und die Zwangsrekrutierung nicht genügend Menschenmaterial herbeischafft, eilt die EU mit der von Anfang bestehenden Arbeitsteilung  – wir liefern Waffen und Geld, ihr die Menschen und das Schlachtfeld – zur Hilfe. Von der Leyen erhielt den Europa-Orden von Selenskij.

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„Und jeden Tag erhalten wir von Deutschland, was wir brauchen“ – Bald auch geflüchtete Ukrainer?

Der ukrainische Botschafter Makeiev lobt die strategische Partnerschaft, Deutschlands Hilfe und Einschwenken auf die ukrainische Geschichtsdarstellung mitsamt UPA. An Maßnahmen zur Rückführung wehrpflichtiger Ukrainer werde gearbeitet. Und überhaupt: „Die bestimmende Erzählung der nahen Zukunft wird sein: Europa kann von der Ukraine etwas lernen.“

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