Hat die vermeintlich neue Regierung mittels des alten Parlaments etwa auf Modern Monetary Theory gemacht und endlich die Spielräume geschaffen, die der moderne Staat haben kann, sofern er sie auch wirklich möchte?
mehr lesenSchuldenbremse
Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg
So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert.
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Der innere Staatsstreich ist perfekt
Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden.
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Wie zu erwarten war, sind die Grünen bei grenzenloser Aufrüstung und Verschuldung dabei
Die Grünen, schon lange kriegstüchtig aufgestellt und nach Zustimmung zum völkerrechtswidrigen „humanitären“ Kosovokrieg 1999 friedenspolitisch abgespeckt, haben sich bereit erklärt, die künftige schwarz-rote Koalition zu stützen. Und das mit der Hilfe des alten Bundestags, der bereits abgewählt ist.
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Kriegskredite als Konjunkturprogramm
Die bevorstehende Entscheidung im Bundestag über Grundgesetzänderungen für eine gigantische Aufrüstung und die militärische Ertüchtigung der Infrastruktur, ist eine Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa.
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Soll mein Kind bluten, damit Berlin korrupt bleiben kann?
Die Schuldenbremse ist gelockert: Gut so! Doch das wird kein Land aus Deutschland machen, für das man gut und gerne kämpft.
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Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD
Wer nicht mehr vernünftig begründen kann, warum er was tut, lädt all diejenigen ein, die von vorneherein sagen, dass nicht Rationalität, sondern die Existenz schierer Macht die Macht legitimiert.
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Überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen
Die Menschen sollen angesichts der Schnelligkeit, mit der der abgewählte Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die massiven Schulden beschließen soll, betäubt werden. Scheitern könnten die Aufrüstungspläne auch daran, dass kaum jemand zur Bundeswehr will.
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Der Panik-Doppelwumms
In aller Eile soll sich Deutschland mit fast einer Billion Euro für Rüstung und Infrastruktur verschulden, was noch der abgewählte Bundestag durchziehen soll. Wendehals Friedrich Merz, der gegen Neuverschuldung war und die Schuldenbremse verteidigte, wird nun zum möglichen Schuldenkanzler.
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Scholz: „Wir setzen die Unterstützung der Ukraine fort, so lange wie nötig“
Die militärisch und politisch schwächelnde Ukraine müsse, so die Bundesregierung, auf jeden Fall unterstützt werden, das können dann auch mehr als 20 Milliarden werden, während ansonsten gespart wird und das Leben teurer wird.
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