Schulden

Merz: „Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen“

Selenskij fordert mindestens weitere 70 Milliarden Euro Unterstützung. Die EU – und die Bundesregierung – suchen verzweifelt nach einer Finanzierung und sind erpressbar, weil sie sonst eingestehen müssten, hunderte Milliarden in den Krieg ohne einen Plan B gesteckt zu haben.

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Die kreditfinanzierte Kaschierung politischen Versagens

Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Die Bundesregierung plant bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Ein Kommentar.

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Wie lange werden die EU-Länder die zunehmende Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine leisten?

Je länger der Krieg dauert, desto teurer wird die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, die vor allem die EU tragen muss. Wenn in EU-Ländern Sozialausgaben gekürzt werden, während die Hilfen ansteigen und Kiew die Sozialausgaben mit Blick auf Wahlen erhöhen will, wird der Unmut wachsen.

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