Selenskij spricht von „Geburtstaggeschenk an Putin“, tatsächlich scheint Moskau keine Gegenleistung für den Deal erbringen zu müssen, von dem Trump eine Senkung der Dieselpreise für die Midterm-Wahlen erwartet. Die Ukraine und die EU blieben außen vor.
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Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus
Mendel, Ex-Sprecherin von Selenskij, war von der AfD zu einer Veranstaltung in das EU-Parlament eingeladen worden. Am selben Tag hat das Parlament einen Bericht über härteres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen angenommen. Mendel war wegen angeblicher Verbreitung von russischer Propaganda von Selenskij sanktioniert worden.
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Leipzig, Russland und die „eindeutigen Beweise“
Sanktionen oder Vorwand zur weiteren Eskalation?
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„Wir befinden uns in einer Dynamik eines endlosen Kriegs“
Interview mit Jacques Baud über die über ihn verhängten Sanktionen der EU, die Situation im Ukraine-Krieg, die Fehleinschätzung des Westens und die Lage im Nahen Osten, wo wir „lediglich Terrorismus und Migrationsströme ‚gewonnen'“ haben und die Länder auf Distanz zu den USA gehen.
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Die Strangulierung Kubas geschieht vor aller Welt
Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter für Kuba gegründet.
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„Die EU funktioniert wie eine Diktatur“
Gespräch mit Jacques Baud über seine Sanktionierung wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation durch die EU und die Folgen. Auch die UBS in der Schweiz hat seine Konten gesperrt.
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Der Europäische Albtraum
Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
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Schluss mit der Rechthaberei!
EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden.
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Baud, Schlandi und Hopkins
Unsere meistgelesenen Artikel des Monats Dezember.
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Die Sanktion – das scharfe Schwert geopolitischer Auseinandersetzung
GLOMAG, OFAC und OFSI formen unsere globale Realität. Es sind Elemente eines sich immer mehr ausdifferenzierenden Ökosystems extraterritorialer Sanktionsmechanismen, um die Weltwirtschaft in legitime und illegitime Marktteilnehmer aufzuteilen.
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