Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
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Schluss mit der Rechthaberei!
EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden.
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Baud, Schlandi und Hopkins
Unsere meistgelesenen Artikel des Monats Dezember.
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Die Sanktion – das scharfe Schwert geopolitischer Auseinandersetzung
GLOMAG, OFAC und OFSI formen unsere globale Realität. Es sind Elemente eines sich immer mehr ausdifferenzierenden Ökosystems extraterritorialer Sanktionsmechanismen, um die Weltwirtschaft in legitime und illegitime Marktteilnehmer aufzuteilen.
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Russland testet demonstrativ atomgetriebenen Marschflugkörper Burevestnik
Putin antwortet auf die „unfreundlichen“ amerikanischen Sanktionen mit einer Wunderwaffe angeblich unbegrenzter Reichweite. Die Sanktionen werden, so warnt Putin, die Ölpreise auch in den USA nach oben treiben.
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Der Fall Doğru: Kafka lebt!
Vor vier Monaten wurden drei deutsche Journalisten von der Europäischen Union sanktioniert. Besonders ein Fall zeigt, dass nicht nur die Pressefreiheit angegriffen, sondern auch jedes rechtsstaatliche Prozedere ausgehebelt wurde.
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Nicht nur die EU und die USA kaufen weiter Öl aus Indien, auch die Ukraine
Ukrainische Angriffe auf die Druschba-Pipeline, die angeblich Trump verärgern, verstärken Konflikt mit Ungarn und der Slowakei. In der EU übt man sich im Aussitzen,.
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Russland ruinieren
Außenministerin Annalena Baerbock hatte den wirtschaftlichen Untergang Russlands zum Ziel erklärt. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen sah die russische Wirtschaft kurz nach Kriegsbeginn bereits in Fetzen. Was ist geblieben von der damaligen Siegesgewissheit?
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Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Militärrekrutierungsbeamte sind „systematisch und weit verbreitet“
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Mobilisierung in der Ukraine, in der Männer gewaltsam eingefangen werden, ebenso wie die Praxis gerügt, politisch störende ukrainische Journalisten, Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. In Deutschland moniert er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
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»Erfahren habe ich davon, als Correctiv darüber berichtet hat«
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Davon betroffen ist auch der Publizist Thomas Röper, der in Sankt Petersburg lebt und von dort seine kritische Webpräsenz »Anti-Spiegel« unterhält.
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