Vor vier Monaten wurden drei deutsche Journalisten von der Europäischen Union sanktioniert. Besonders ein Fall zeigt, dass nicht nur die Pressefreiheit angegriffen, sondern auch jedes rechtsstaatliche Prozedere ausgehebelt wurde.
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Nicht nur die EU und die USA kaufen weiter Öl aus Indien, auch die Ukraine
Ukrainische Angriffe auf die Druschba-Pipeline, die angeblich Trump verärgern, verstärken Konflikt mit Ungarn und der Slowakei. In der EU übt man sich im Aussitzen,.
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Russland ruinieren
Außenministerin Annalena Baerbock hatte den wirtschaftlichen Untergang Russlands zum Ziel erklärt. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen sah die russische Wirtschaft kurz nach Kriegsbeginn bereits in Fetzen. Was ist geblieben von der damaligen Siegesgewissheit?
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Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Militärrekrutierungsbeamte sind „systematisch und weit verbreitet“
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Mobilisierung in der Ukraine, in der Männer gewaltsam eingefangen werden, ebenso wie die Praxis gerügt, politisch störende ukrainische Journalisten, Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. In Deutschland moniert er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
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»Erfahren habe ich davon, als Correctiv darüber berichtet hat«
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Davon betroffen ist auch der Publizist Thomas Röper, der in Sankt Petersburg lebt und von dort seine kritische Webpräsenz »Anti-Spiegel« unterhält.
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Ausweitung der Kampfzone
Exportstopp und Tankerblockade – die neuen EU-Sanktionen gegen Russland haben das Zeug zur totalen Eskalation. Die Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew parallel dazu scheinen denkbar unwirklich, wie eine Begleitmusik eines Vorkrieges.
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„Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“
Mit einem wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand wird der Druck in der Ukraine auf Wahlen zunehmen. Präsident Selenskij nutzt das Kriegsrecht, um politische und mediale Konkurrenz auszuschalten. Sanktioniert wurde auch der Autor einer kritischen Selenskij-Biografie.
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Der Wirtschaftskrieg frisst seine Kinder
Es ist eng geworden auf der Atlantikbrücke: Ganz im Duktus einer transatlantischen Rechten, versucht die AfD inzwischen US-Präsident Trump und Elon Musk jeden Wunsch von den Lippen abzulesen.
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Gutes Gas, schlechtes Gas
Die Russland-Sanktionen stellen einen Wirtschaftskrieg dar, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie aufs Korn nimmt. Wer sie befürwortet, setzt sich einfach nur für die Profitinteressen der US-Gaskonzerne ein – auch wenn das den eigenen wirtschaftlichen Niedergang bedeutet.
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Deutschland, Russland, Syrien
Assad und seine Politik waren der Anlass für die Sanktionen des politischen Westens gegen Syrien. Die Leidtragenden aber waren die Menschen im Land. Die Erfolgsaussichten für Syrien sind abhängig vom Gesinnungswandel im Westen und den Interessen anderer bedeutender Mächte.
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