Russland

NATO Secretary General Mark Rutte meets with Friedrich Merz, Federal Chancellor of Germany

Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“

Rutte will die Europäer auf „Kriegsmentalität“ einschwören. Trump setzt Europäer und Selenskij unter Druck, die amerikanischen Bedingungen des Friedensplans anzunehmen. Streit über die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens und Trumps Plan, mit Russland Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.

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Der Internationale Gerichtshof lässt russische Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord zu

Die Ukraine wollte mit ihren Unterstützerstaaten vom ICJ die Feststellung erhalten, dass die russischen Völkermordvorwürfe als eine Legitimation für den Krieg falsch und ein Missbrauch der Völkermordkonvention gewesen seien. Die Gerichtsentscheidung erfreut Moskau und ist ein Dämpfer für die Ukraine.

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Wie lange wird sich Selenskij noch halten und Konzessionen abwehren können?

Im Frühjahr könnte der Staat Ukraine pleite sein und zerfallen, wenn die EU nicht mindestens 45 Milliarden schnell zahlt. Nach einer Umfrage steigt die Akzeptanz der Bevölkerung für Konzessionen, aber man fürchtet sich auch nach einem Frieden vor einem russischen Angriff, Atomwaffen sieht ein Drittel als wirkliche Sicherheitsgarantie.

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