Russland

„Die EU verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie“

Leszek Miller, ehemaliger polnischer Regierungschef, kritisiert scharf das vorherrschende EU-Narrativ, dass Russland einen Angriff auf die EU vorbereite. Das sei grotesk und eine Panikmache: „Diese Erzählung ist politisch bequem, weil sie die Debatte beendet, die Wähler diszipliniert und jede Entscheidung rechtfertigt.“

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NATO Secretary General Mark Rutte meets with Friedrich Merz, Federal Chancellor of Germany

Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“

Rutte will die Europäer auf „Kriegsmentalität“ einschwören. Trump setzt Europäer und Selenskij unter Druck, die amerikanischen Bedingungen des Friedensplans anzunehmen. Streit über die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens und Trumps Plan, mit Russland Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.

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Der Internationale Gerichtshof lässt russische Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord zu

Die Ukraine wollte mit ihren Unterstützerstaaten vom ICJ die Feststellung erhalten, dass die russischen Völkermordvorwürfe als eine Legitimation für den Krieg falsch und ein Missbrauch der Völkermordkonvention gewesen seien. Die Gerichtsentscheidung erfreut Moskau und ist ein Dämpfer für die Ukraine.

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