Früher brauchte man in Deutschland keinen Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung des neu gewählten Bundeskanzlers genügte.
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Nach dem Wahlerfolg von Wilders: Die Niederlande ist relativ unregierbar geworden
Stephan Schleim über die Gründe für den Erfolg von Wilders Ein-Mann-Partei, die schwierige politische Situation in den Niederlanden und die Möglichkeit einer außerparlamentarischen Regierung. Abschrift und Video.
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Machtkampf in Polen um Regierungsbildung
Trotz des Wahlsiegs der oppositionellen „Bürgerkoalition“ hat Polens Präsident Andrzej Duda (PiS) den amtierenden Premier Mateusz Morawiecki beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Die PiS klammert sich an die Macht.
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Rechte Ultras machen Krawall gegen Regierungsbildung in Spanien
Es gibt sogar Putschaufrufe in den Sicherheitskräften, doch angeblich richtet man sich nur gegen die geplante Amnestie in Katalonien, die eine der Bedingungen von Exilpräsident Puigdemont für eine Unterstützung der Sozialdemokraten ist.
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Rechte Ultras in Spanien bei Regierungsbildung gescheitert
Da der rechte Feijóo auch beim zweiten Versuch keine Mehrheit erhalten hat, wird nun der Sozialdemokrat Sánchez eine Regierungsbildung versuchen, doch die Zeichen stehen wegen der Forderungen der Katalanen eher auf Neuwahlen.
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