Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zunehmend zu einem Instrument, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen – verhängt ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Möglichkeit zur Verteidigung.
mehr lesenRechtsstaatlichkeit
Letzte Kommentare