Der Konservativen ist der Rechtsstaat heilig, aber nur, wenn er „richtig“ urteilt.
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Trump und die Aushebelung des Rechtsstaats
Die Trump-Regierung setzt sich auch über den Supreme Court hinweg und will mit einer Willkürjustiz legal im Land lebende, nicht kriminelle Einwohner nicht nur abschieben, sondern rechtlos in das Megagefängnis in El Salvador wegsperren. Trump schreckt auch nicht vor gefakten „Beweisen“ zurück.
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Brüssel stellt trotz ausgebliebener Veränderungen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Außer Ankündigungen ist nichts passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen, der seit mehr als zwei Jahren und ohne Beweise oder Anklage in Isolationshaft sitzt.
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»Was fehlt ist Rechtsstaatlichkeit?«
Wie war das, als der Querdenken-Gründer Michael Ballweg verhaftet wurde? Was warf man ihm vor und was blieb von den Vorwürfen übrig?
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Von Querdenkern lernen
Zwar gibt es keine Corona-Aufarbeitung im eigentlichen Sinne, aber immer deutlicher wird: Eine Rehabilitierung derer, die man Querdenker nannte, ist nun dringend geboten.
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Recht nach Gutsherrenart
Er scheint so, als müsse der Bürger mittlerweile darum betteln, bei Gerichtsverfahren, die mit ihm zu tun haben, vorstellig werden zu dürfen. Grüße von Kafka, Kohlhaas und Wolf Wetzel.
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Die Schlägerei von Tangshan
Nach der Gewalt mehrerer Männer gegen vier Frauen zeigt sich, dass die Antikorruptionskampagne der chinesischen Regierung gescheitert ist. Kampagnen ersetzen eben keinen Rechtsstaat, meint unser Autor Guan Xin.
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