Seit Jahren ist die parlamentarische Demokratie in der Ukraine in einer Krise. Die Rada konnte bislang trotz der absoluten Mehrheit der „Diener des Volkes“ durch Druck und Geldzahlungen mühsam von der Regierung auf Spur gehalten werden. Das funktioniert nicht mehr und führt zu verzweifelten Drohungen Selenskijs.
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„Die Europäer sagten: ‚Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre. Wir geben euch Geld.‘“
Die Ukrainska Pravda hat einen Bericht über die politische Lage der Selenskij-Regierung publiziert, der es in sich hat. Die Fraktion seiner Partei „Diener des Volkes“ soll nicht mehr imstande sein, Gesetze zu beschließen. Es sei die schwerste Krise seit 2019 für die Rate und die Selenskij-Regierung.
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Ukrainisches Parlament in Krise, Mobilisierungsgesetz wird weiter verschleppt
In der Ukraine fehlen nicht nur Waffen, Munition und neue Soldaten, es geht auch das Geld aus, obgleich die EU die ersten Milliarden noch im März überweisen will. Aber ohne die blockierten Milliarden aus den USA sieht es schlecht aus.
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Ukraine: Die Rada-Abgeordneten haben ihre Einkünfte um 70 Prozent erhöht
Opposition fällt in Kriegszeiten aus, viele Parteien sind verboten, einstimmig wurde die Erhöhung angenommen, die blitzschnell durchgezogen wurde. Dagegen wurden Zulagen für Soldaten, die nicht an der Front sind, wieder gekürzt.
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