Mit dem Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft hat China das Privateigentum an Produktionsmitteln rechtlich abgesichert. Ist das nun der endgültige Beweis, dass die Volksrepublik nicht sozialistisch ist? Hat die Kommunistische Partei Chinas den Sozialismus verraten?
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Die atlantische Ampel auf Rot schalten
Sie sehen harmlos aus, die Atlantikerinnen und Atlantiker, die für den Krieg ihre Trommeln rühren. Direkt mit Rüstung und Kriegsbeteiligung verbunden sind die Staatsschulden, die ebenso nach dem Muster der USA in gigantische Höhen ansteigen. Auch das ist Teil der atlantischen Politik.
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