Pressefreiheit

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Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus

Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.

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Christoph Scholz, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Noch schnell Desinformation lesen – morgen ist es zu spät!

Der Bertelsmann-Bürgerrat packt aus: Er wünscht sich von der Politik drastische Schritte gegen das, was die Desinformation nennt – die Politik signalisiert: Wir hören auf diese Wünsche und Anregungen. Es droht mal wieder ein Verfassungsbruch – was aber wohl als Desinformation kleingeredet wird.

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