Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Auch von Kunden aus den deutschen Nachrichtendiensten, Polizeibehörden oder dem Rüstungsbereich wurden bisher keine Bedenken bekannt. Zum Beispiel über Risiken für deutsche Sicherheitsinteressen. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?
mehr lesenPolizeidatenbanken
BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für das IT-Projekt Polizei 2020
Das Programm Polizei 2020 soll die polizeiliche IT-Architektur in Deutschland durch die Schaffung eines gemeinsamen “Datenhauses” harmonisieren und modernisieren. Kritik und Zweifel
mehr lesenBKA-Gesetz umgeht Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Informationen
Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt
mehr lesenFall Amad A: “Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen”
Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen
mehr lesen“America first”
Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht
mehr lesenInnere Sicherheit: Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel
Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.
mehr lesen