Die europäischen Regierungen scheinen den wachsenden Einfluss Polens akzeptiert zu haben. Nun sind sie bereit, sich mit dessen überambitionierten Zielen auseinanderzusetzen. Welche Konsequenzen könnte die Selbstbehauptung Warschaus und seine Rolle als neuer Führer in Europa haben?
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Nord Stream-Sabotage: Terrorschlag oder Selbstverteidigung?
Der ungarische Außenminister nennt den Freispruch des verdächtigen Schuralew skandalös, der polnische sieht in der Sabotage legitime Selbstverteidigung, Wadephul respektiert die Entscheidung, ansonsten kuscht die Bundesregierung.
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Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage
In Italien wurde die Entscheidung über die Auslieferung an die Bundesanwaltschaft von Kuznietsov verschoben, in Polen wird sie verweigert, Premier Tusk hat den Fall sehr wichtig genommen. Jetzt gibt er sich zufrieden, für ihn ist der Fall abgeschlossen. Und was wollen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft?
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Nord Stream-Anschlag: Polens Regierung will den Verdächtigen Wolodymyr S. nicht ausliefern
Es wird immer deutlicher, dass Polen in die Anschläge verwickelt ist und Sorge hat, der Verdächtige könne vor einem deutschen Gericht unangenehme Geheimnisse preisgeben. „Es ist sicherlich nicht im Interesse Polens, diesen Bürger anzuklagen oder an ein anderes Land auszuliefern“, sagte Regierungschef Donald Tusk.
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Anschläge auf Nord Stream-Pipeline: Polen will offenbar Auslieferung von Wolodymyr S. verhindern
Przydacz, Leiter des Präsidialbüros für internationale Politik: „Wenn es tatsächlich so ist, dass dieser Mann großen Mut und große Entschlossenheit gezeigt hat, Europa sicherer zu machen, dann müssen die Ziele seines Handelns, die zu seinen Gunsten sprechen, unbedingt berücksichtigt werden.“
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Wie Nato-Länder die Eskalation mit Russland durch Informationsverdunkelung vorantreiben
Desinformation oder Halbwahrheiten? Bei den Drohnen mauert polnische Regierung, beim Fall der 3 russischen Kampfflugzeuge wird verschwiegen, dass es eine völkerrechtliche Grauzone gibt. Vertreter der Bundesregierung bekunden, dass Nato-Alliierten und der Nato unhinterfragbar die Wahrheit sagen.
mehr lesenSpielt Polen eine Rolle bei den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines?
Auf eine Komplizenschaft deuten einige Vorfälle hin. Der polnische Außenminister Sikorski würde, so berichtet jetzt die Zeitung Rzeczpospolita, einem der Verdächtigen, den Polen trotz Europäischem Haftbefehl in die Ukraine entkommen ließ, Asyl gewähren und mit einem Orden auszeichnen.
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Suwalki-Lücke und Kaliningrad: Wettrüsten ohne Ende
Während in der Nato die Angst vor einem russischen Angriff auf die Suwalki-Lücke propagiert wird, herrscht in Russland die Angst vor einer Isolation von Kaliningrad. Ohne vertrauensbildende Maßnahmen, die selbst im Kalten Krieg möglich waren, wächst das Kriegsrisiko.
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Nato-Blamage: kein Schutz vor kleinen Drohnen
Wie mit Kanonen auf Spatzen schossen Nato-Truppen nur wenige der Drohnen ab, die teils weit nach Polen hinein fliegen konnten. Daher die Aufregung über den angeblichen russischen Test. Eine „Drohnenmauer“ soll Schutz bieten.
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Drohnen über Polen inmitten von Militärübungen
In der EU sieht man in den Drohnen, die wahrscheinlich unbewaffnete Gerbera-Täuschdrohnen waren, eine absichtliche Provokation und verbindet das wie Nato-Generalsekretär Rutte mit der Notwendigkeit weiterer Aufrüstung. Der Vorfall findet vor der Militärübung Zapad und einiger Nato-Übrungen in der Region statt.
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