Musk nennt Spaniens Regierungschef einen „Tyrannen” und „Faschisten”, da er für Inhalte auf seiner Plattform haftbar gemacht werden soll. In deutschen Medien wird so getan, als ob sich Musk, und andere vor allem darüber aufregen, dass auch Spanien ein Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 Jahren einführen will.
mehr lesenPedro Sánchez
Spanien: Finstere Zeiten
Keines der Probleme, die die politische Krise in Spanien seit langem dominieren, ist einer Lösung näher: sie haben sich in letzter Zeit allesamt verschärft, und die Zeichen stehen auf einen bevorstehenden Umbruch, mit bösen Folgen für Europa.
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Spanien kauft keine F-35-Kampfflugzeuge in den USA
Der kleine spanische „Aufstand“ gegen US-Präsident Trump geht weiter. Die sozialdemokratische Regierung will keine F-35 Kampfflugzeuge in den USA kaufen. Da die schwache Minderheitsregierung auf […]
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Spanien: Skandale und Kloaken, wohin man schaut
In Spanien gibt es seit Jahrzehnten, ein Hauptthema: die Korruption. Der sozialdemokratische Regierungschef musste zwei seiner engsten Mitarbeiter entlassen, zu Hilfe kamen ihm neue Skandale der rechten Partei PP und der Hoffnungträgerin der Rechten, Isabel Ayuso.
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Hilft die SPD, das Ende der spanischen Regierung zu besiegeln?
Deutschland wird als Blockierer der Forderung wahrgenommen, dass in der EU offiziell auch Katalanisch, Baskisch oder Galicisch gesprochen werden kann. Die CDU macht sich die Haltung der spanischen Schwesterpartei zu eigen. Der Posten von Ministerpräsident Sánchez ist auch an die Umsetzung dieses Versprechens geknüpft.
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Unruhiger Nato-Gipfel: Hat Spanien eine Ausnahme vom 5-Prozent-Ziel erreicht?
Trump fordert, alle Länder, aber nicht die USA, müssten fünf Prozent des BIP für die Rüstung ausgeben. Spanien will eine Ausnahme ausgehandelt haben, aber auch die Slowakei hält das Ziel für „absolut absurd”, wirft sogar einen möglichen Nato-Austritt in die Runde, ähnliche Töne hört man auch aus Italien.
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Spanien: Militärbudget soll ohne Haushalt und Parlamentsbeschluss um 10,5 Milliarden erhöht werden
Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez will gegen rebellierende linke Unterstützer die Militärausgaben im Handstreich fast verdoppeln, um das Nato-Ziel zu erreichen. Podemos spricht von einer „Kriegsregierung“. Der Vorgang könnte der Sargnagel für die fragile Minderheitsregierung sein.
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Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen
Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm. Nun will Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Seine Politik ist widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen im Westsahara-Konflikt.
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Die spanische Rechte versucht den Aufstand gegen die neue (alte) Regierung
Die rechtsextreme VOX-Partei ruft im Schlepptau mit der rechten Volkspartei zum „totalen Widerstand“ gegen die Amnestie für die Katalanen auf, Militärs rufen offen nach Putsch blasen. Sánchez hat mit dem Rauswurf von Podemos internen Streit in seiner schwachen Regierung gesät.
mehr lesenRegierungsbildung in Spanien steht, rechte Ultras toben wegen Amnestie für katalanische Politiker
Pedro Sánchez kann weitermachen, doch er musste große Zugeständnisse machen, die auch eine umfassende Amnestie und die „nationale Anerkennung“ der nationalen Staaten umfassen.
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