Trump fordert, alle Länder, aber nicht die USA, müssten fünf Prozent des BIP für die Rüstung ausgeben. Spanien will eine Ausnahme ausgehandelt haben, aber auch die Slowakei hält das Ziel für „absolut absurd”, wirft sogar einen möglichen Nato-Austritt in die Runde, ähnliche Töne hört man auch aus Italien.
mehr lesenPedro Sánchez
Spanien: Militärbudget soll ohne Haushalt und Parlamentsbeschluss um 10,5 Milliarden erhöht werden
Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez will gegen rebellierende linke Unterstützer die Militärausgaben im Handstreich fast verdoppeln, um das Nato-Ziel zu erreichen. Podemos spricht von einer „Kriegsregierung“. Der Vorgang könnte der Sargnagel für die fragile Minderheitsregierung sein.
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Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen
Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm. Nun will Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Seine Politik ist widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen im Westsahara-Konflikt.
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Die spanische Rechte versucht den Aufstand gegen die neue (alte) Regierung
Die rechtsextreme VOX-Partei ruft im Schlepptau mit der rechten Volkspartei zum „totalen Widerstand“ gegen die Amnestie für die Katalanen auf, Militärs rufen offen nach Putsch blasen. Sánchez hat mit dem Rauswurf von Podemos internen Streit in seiner schwachen Regierung gesät.
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Regierungsbildung in Spanien steht, rechte Ultras toben wegen Amnestie für katalanische Politiker
Pedro Sánchez kann weitermachen, doch er musste große Zugeständnisse machen, die auch eine umfassende Amnestie und die „nationale Anerkennung“ der nationalen Staaten umfassen.
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Rechte Ultras in Spanien bei Regierungsbildung gescheitert
Da der rechte Feijóo auch beim zweiten Versuch keine Mehrheit erhalten hat, wird nun der Sozialdemokrat Sánchez eine Regierungsbildung versuchen, doch die Zeichen stehen wegen der Forderungen der Katalanen eher auf Neuwahlen.
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