Der hessische Antisemitismusbeauftragte hat Strafanzeige wegen der Verwendung des Begriffs Palästina gestellt, dass dieser antisemitisch sein soll, darauf wären selbst in Israel nur wenige gekommen.
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Auch unter Biden wird Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschützt
Trump hatte Sanktionen gegen den ICC verhängt, die Biden beibehalten hat. Jetzt stellen sich die USA, die mit der EU Russland wegen Navalny sanktionieren, gegen eine Ermittlung des ICC über Kriegsverbrechen im Westjordanland und in Gaza
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