Die Richtlinie zur nationalen Sicherheit gibt den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand. Mit der Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, wird die Tür für Rechtsverletzungen geöffnet.
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Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus
Trumps MAGA hat von der woken Cancel Culture gelernt und treibt sie ins Extrem. Kirk, zum Märytrer der amerikanischen Rechten aufgestiegen, war einer der Vorreiter. Antifa dient als Chiffre zur Verfolgung und Einschüchterung der Opposition.
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Das Ende der Opposition
Opposition ist hierzulande zu einem Schmuddelwort geworden. Denn wer opponiert, der kommt in die Quere und stört. Wie kam es, dass man Opposition für verzichtbar hielt?
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Demonstrationen in Gaza
Was haben die Demonstrationen im Gazastreifen, die diese Woche Aufsehen erregten, für eine Bedeutung? Die Antwort darauf ist ganz und gar nicht klar.
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Ukraine und Russland — Ist Opposition noch möglich?
Ulrich Heyden berichtet aus Moskau: Während in der Ukraine die Staatsmacht und der rechte Mob die Opposition mit Verboten und physischen Attacken angehen, gibt es in Russland Druck nicht nur gegen Navalny sondern auch gegen linke Oppositionelle
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