Nord Stream, Ukraine-Hilfen und deutsche Interessen: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
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Kriegsverbrechen: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Verdächtigen wegen der Sprengung der Nord-Stream Pipelines
Nach der Anklageerhebung geht die Bundesanwaltschaft unter Ausschluss anderer Möglichkeiten davon aus, dass ein siebenköpfiges Team mit der Segelyacht Andromeda im Auftrag irgendwelcher „staatlicher Stellen“ der Ukraine den Anschlag ausgeführt hat. Werden diese benannt werden? Und sind andere Staaten wie die USA oder Polen außen vor?
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Warum kuscht Deutschland vor Kiew?
Das hat sich Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, gefragt. Er konstatiert u.a. einen moralischen Manichäismus gegenüber Freunden und Feinden: „Zum einen sind die Ukrainer die Guten, und die Guten können nichts Schlechtes tun. Der Moralismus in der deutschen Aussenpolitik lässt für Grautöne wenig Platz.“
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Warum unterstützte Deutschland die Ukraine, obgleich die Anschläge auf Nord Stream im staatlichen Auftrag geschahen?
Das Buch von Pancevski über „die wahre Geschichte der Sabotage“ und die bald zu erwartende Anklage gegen einen verdächtigen Täter müsste eigentlich eine Diskussion über die Haltung zur Ukraine entzünden. Ex-Kanzleramtschef Schmidt sagt, er sei nicht besorgt über die politischen Implikationen. Desinformation gelungen?
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BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“
Der Bundesgerichtshof wies die Haftbeschwerde von Kuznetsovs Anwälten zurück, der als Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt. Funktionelle Immunität könne für„geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“, die verdeckt ausgeführt werden, nicht geltend gemacht werden. Es könne sich auch um ein Kriegsverbrechen handeln.
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Nord Stream: „Die Russen führen den Prozess durch die ‚Hände‘ der Deutschen“
In der Ukraine werden Verschwörungserzählungen ausgebrütet. Gegen den nach Deutschland von Italien überstellten Kuznietsov gebe es keine Beweise, er soll durch schlimme Haftbedingungen zu einem Geständnis gezwungen werden, Nord Stream sei sowieso ein legitimes militärisches Ziel gewesen.
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Ukrainischer Anwalt zu Anschlägen auf Nord Stream: „Deutschland entstand kein Schaden“
Mykola Katerynchuk, der den von der Bundesanwaltschaft verdächtigten Serhii Kuznietsov vertritt, sieht die italienische Gaslobby hinter dem Gericht, das die Auslieferung an Deutschland bestätigt hat, und hat auch sonst abstruse bzw. interessante Argumente.
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Italienisches Gericht erkennt keine funktionelle Immunität für verdächtigen Nord Stream-Saboteur an
Polen hatte im Fall des freigelassenen Schurawlew argumentiert, dass der Anschlag als militärische Mission gerechtfertigt war. Das italienische Gericht gab jetzt der Auslieferung statt, der Anwalt des Verdächtigen Kuznietsov besteht auf funktioneller Immunität analog zur polnischen Entscheidung und legt Einspruch ein.
mehr lesenNord Stream-Sabotage: Terrorschlag oder Selbstverteidigung?
Der ungarische Außenminister nennt den Freispruch des verdächtigen Schuralew skandalös, der polnische sieht in der Sabotage legitime Selbstverteidigung, Wadephul respektiert die Entscheidung, ansonsten kuscht die Bundesregierung.
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Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage
In Italien wurde die Entscheidung über die Auslieferung an die Bundesanwaltschaft von Kuznietsov verschoben, in Polen wird sie verweigert, Premier Tusk hat den Fall sehr wichtig genommen. Jetzt gibt er sich zufrieden, für ihn ist der Fall abgeschlossen. Und was wollen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft?
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