Nord Stream

Italienisches Gericht erkennt keine funktionelle Immunität für verdächtigen Nord Stream-Saboteur an

Polen hatte im Fall des freigelassenen Schurawlew argumentiert, dass der Anschlag als militärische Mission gerechtfertigt war. Das italienische Gericht gab jetzt der Auslieferung statt, der Anwalt des Verdächtigen Kuznietsov besteht auf funktioneller Immunität analog zur polnischen Entscheidung und legt Einspruch ein.

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Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage

In Italien wurde die Entscheidung über die Auslieferung an die Bundesanwaltschaft von Kuznietsov verschoben, in Polen wird sie verweigert, Premier Tusk hat den Fall sehr wichtig genommen. Jetzt gibt er sich zufrieden, für ihn ist der Fall abgeschlossen. Und was wollen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft?

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Nord Stream-Anschlag: Polens Regierung will den Verdächtigen Wolodymyr S. nicht ausliefern

Es wird immer deutlicher, dass Polen in die Anschläge verwickelt ist und Sorge hat, der Verdächtige könne vor einem deutschen Gericht unangenehme Geheimnisse preisgeben. „Es ist sicherlich nicht im Interesse Polens, diesen Bürger anzuklagen oder an ein anderes Land auszuliefern“, sagte Regierungschef Donald Tusk.

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Anschläge auf Nord Stream-Pipeline: Polen will offenbar Auslieferung von Wolodymyr S. verhindern

Przydacz, Leiter des Präsidialbüros für internationale Politik: „Wenn es tatsächlich so ist, dass dieser Mann großen Mut und große Entschlossenheit gezeigt hat, Europa sicherer zu machen, dann müssen die Ziele seines Handelns, die zu seinen Gunsten sprechen, unbedingt berücksichtigt werden.“

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Nord Stream: Hersh greift Andromeda-Narrativ an, funktionelle Immunität für Serhii K.?

Hersh geht weiter von Biden als Auftraggeber aus, er habe nun auch eine Bestätigung aus Norwegen erhalten. Der verdächtige Ukrainer Serhii K. könnte nicht von Italien ausgeliefert werden, wenn er im staatlichen Auftrag gehandelt hat oder weil die Haftbedingungen in Deutschland zu schlecht sind.

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Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure?

Die Bundesregierung, die unbedingt die Ukraine-Unterstützung mit Waffen und vielen Milliarden fortsetzen will, schweigt zur ukrainischen Spur, die in die ukrainische Regierung führen könnte. Auch aus Medien kommt der staatstragende Zuruf, man könne doch ermitteln lassen, aber wegschauen und weiter zahlen.

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