Der Bundesgerichtshof wies die Haftbeschwerde von Kuznetsovs Anwälten zurück, der als Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt. Funktionelle Immunität könne für„geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“, die verdeckt ausgeführt werden, nicht geltend gemacht werden. Es könne sich auch um ein Kriegsverbrechen handeln.
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Nord Stream: „Die Russen führen den Prozess durch die ‚Hände‘ der Deutschen“
In der Ukraine werden Verschwörungserzählungen ausgebrütet. Gegen den nach Deutschland von Italien überstellten Kuznietsov gebe es keine Beweise, er soll durch schlimme Haftbedingungen zu einem Geständnis gezwungen werden, Nord Stream sei sowieso ein legitimes militärisches Ziel gewesen.
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Ukrainischer Anwalt zu Anschlägen auf Nord Stream: „Deutschland entstand kein Schaden“
Mykola Katerynchuk, der den von der Bundesanwaltschaft verdächtigten Serhii Kuznietsov vertritt, sieht die italienische Gaslobby hinter dem Gericht, das die Auslieferung an Deutschland bestätigt hat, und hat auch sonst abstruse bzw. interessante Argumente.
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Italienisches Gericht erkennt keine funktionelle Immunität für verdächtigen Nord Stream-Saboteur an
Polen hatte im Fall des freigelassenen Schurawlew argumentiert, dass der Anschlag als militärische Mission gerechtfertigt war. Das italienische Gericht gab jetzt der Auslieferung statt, der Anwalt des Verdächtigen Kuznietsov besteht auf funktioneller Immunität analog zur polnischen Entscheidung und legt Einspruch ein.
mehr lesenNord Stream-Sabotage: Terrorschlag oder Selbstverteidigung?
Der ungarische Außenminister nennt den Freispruch des verdächtigen Schuralew skandalös, der polnische sieht in der Sabotage legitime Selbstverteidigung, Wadephul respektiert die Entscheidung, ansonsten kuscht die Bundesregierung.
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Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage
In Italien wurde die Entscheidung über die Auslieferung an die Bundesanwaltschaft von Kuznietsov verschoben, in Polen wird sie verweigert, Premier Tusk hat den Fall sehr wichtig genommen. Jetzt gibt er sich zufrieden, für ihn ist der Fall abgeschlossen. Und was wollen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft?
mehr lesenNord Stream-Anschlag: Polens Regierung will den Verdächtigen Wolodymyr S. nicht ausliefern
Es wird immer deutlicher, dass Polen in die Anschläge verwickelt ist und Sorge hat, der Verdächtige könne vor einem deutschen Gericht unangenehme Geheimnisse preisgeben. „Es ist sicherlich nicht im Interesse Polens, diesen Bürger anzuklagen oder an ein anderes Land auszuliefern“, sagte Regierungschef Donald Tusk.
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Anschläge auf Nord Stream-Pipeline: Polen will offenbar Auslieferung von Wolodymyr S. verhindern
Przydacz, Leiter des Präsidialbüros für internationale Politik: „Wenn es tatsächlich so ist, dass dieser Mann großen Mut und große Entschlossenheit gezeigt hat, Europa sicherer zu machen, dann müssen die Ziele seines Handelns, die zu seinen Gunsten sprechen, unbedingt berücksichtigt werden.“
mehr lesenSpielt Polen eine Rolle bei den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines?
Auf eine Komplizenschaft deuten einige Vorfälle hin. Der polnische Außenminister Sikorski würde, so berichtet jetzt die Zeitung Rzeczpospolita, einem der Verdächtigen, den Polen trotz Europäischem Haftbefehl in die Ukraine entkommen ließ, Asyl gewähren und mit einem Orden auszeichnen.
mehr lesenNord Stream: Hersh greift Andromeda-Narrativ an, funktionelle Immunität für Serhii K.?
Hersh geht weiter von Biden als Auftraggeber aus, er habe nun auch eine Bestätigung aus Norwegen erhalten. Der verdächtige Ukrainer Serhii K. könnte nicht von Italien ausgeliefert werden, wenn er im staatlichen Auftrag gehandelt hat oder weil die Haftbedingungen in Deutschland zu schlecht sind.
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