Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt.
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Geld vom Staat: Jetzt wird gedoppelt!
Die konservative „Denkfabrik R21“ bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union die NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. „R21“ bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.
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