Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.
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Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung
Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.
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Dem Sender wird „Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, der Geheimdienst warnte vor Risiken für den Informationsraum. In der EU macht sich Zensur und Rassismus breit.
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