Kommenden Juni treffen sich die NATO-Mitgliedsstaaten in den Niederlanden. Ziel des Treffens: Die Militärausgaben sollen steigen. Das wird Charakter von Staat und Gesellschaft grundlegend verändern.
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Spanien: Militärbudget soll ohne Haushalt und Parlamentsbeschluss um 10,5 Milliarden erhöht werden
Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez will gegen rebellierende linke Unterstützer die Militärausgaben im Handstreich fast verdoppeln, um das Nato-Ziel zu erreichen. Podemos spricht von einer „Kriegsregierung“. Der Vorgang könnte der Sargnagel für die fragile Minderheitsregierung sein.
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Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen
Während die Sozialdemokraten in Spanien oder die Zentristen in Frankreich behaupten, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten, räumt die Labour-Regierung von Starmer in Großbritannien nun offen das Gegenteil ein.
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Boris Johnson: „Die Amerikaner erkennen Schmarotzertum – und das kann nicht ewig so weitergehen“
Der britische Ex-Premier fordert nach dem Vorbild der USA mehr Militärausgaben und Eindampfen des Sozialstaats: „Die Arbeitnehmer in Großbritannien haben alle möglichen Annehmlichkeiten und Schutzmaßnahmen, die dem amerikanischen Kapitalismus unbekannt sind.“ Das soll anders werden.
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Europa muss aufrüsten, ist das Mantra, um sich gegen Russland verteidigen zu können
Um Militärausgaben drastisch hochzufahren, wird die russische Bedrohung aufgebläht. Dabei ist Europa militärisch jetzt bereits stärker als Russland. Wie die Kriegspropaganda geht, macht ein Bericht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel deutlich. Von Wegen zu einer Friedensordnung spricht man in EU-Regierungskreisen nicht.
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„Es geht um eure Sicherheit“
Der Besuch der smarten Herren.
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Der Rüstungswahnsinn der Nato trifft noch nicht auf die Kriegsangst der Deutschen
Die Nato schraubt die „minimal benötigten Fähigkeiten“ in die Höhe. Die deutschen Militärausgaben müssten auf 3 Prozent vom BIP, die Bundeswehr um mindestens 60.000 zusätzliche Soldaten wachsen.
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Ukraine: Noch fehlt das Geld, um das Militärpersonal ab Oktober zu bezahlen
11 Milliarden Dollar mehr wären notwendig. Ein Gesetz mit höheren Kriegssteuern ist in der Rada gescheitert. Wegen der Kriegsausgaben hat die Ukraine das größte Haushaltsdefizit der Welt.
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Schrei nach Waffen
Nichts aus der Geschichte gelernt, aber auch gar nichts. Bei Politikern, Leitartiklern, Lobbyisten herrscht eine unbändige Lust, die Feuerkraft der Armee zu stärken. Die Vernunft ist weggewischt.
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Wieder ein Rekordhaushalt für das Pentagon
Die Biden-Regierung will 842 Milliarden für das Pentagon, real könnten die Militärausgaben auf eine Billion steigen. Vernünftig ist das Machtstreben nicht.
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