Kann Migration gezielt eingesetzt werden, um Staaten politisch unter Druck zu setzen?
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Weidel spricht von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt
Die AfD-Parteivorsitzende will bereits eingebürgerte Syrer auf den „Prüfstand“ zur nachträglichen Abschiebung stellen und wehrpflichtige ukrainische Männer in die Ukraine schicken. Sie will „erhebliche Rückzahlungen“ von der Ukraine, nämliches von der EU: „Wir wollen unser Geld zurückhaben. Ganz einfach.“
mehr lesenVersäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät
Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln.
mehr lesenFrau Weidel in der CDU
Richard David Precht erntete viel Wut, weil er kundtat, dass die Union früher wie die AfD heute klang. Hätte Alice Weidel früher ohne Probleme Mitglied der Union sein können?
mehr lesenZur sogenannten Migrationswende
Ein paar einschlägige Nachrichten dazu aus zwei, drei Wochen im Juli – keine der ungewöhnlichen Art –, sowie eine politische und ökonomische Einordnung, wie sie für gewöhnlich nicht zu lesen ist.
mehr lesenÖsterreich hat wohl eine neue Regierung
Ist es denn die Möglichkeit? Nach rekordlangen fünf Monaten Verhandlung stellen ÖVP, SPÖ und NEOS das Regierungsprogramm „Jetzt das richtige tun. Für Österreich“ vor. Vielleicht wird das sogar was.
mehr lesen„Du hast die Wahl!“ – Wenn Wahlen zur Falle werden
Ausgerechnet die diffamierten Seenotretter appellieren an die Wähler. „Du hast die Wahl! Setze dein Kreuz für Menschenrechte und für die Seenotrettung!“ Doch wem? Etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht, das doch so tapfer gegen die Corona-Politik und den deutschen Kriegskurs steht?
mehr lesen„Zustrombegrenzungsgesetz“ und BSW: War die Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf richtig?
In den letzten Wochen des Wahlkampfes rückte das Thema Migration in den Vordergrund und das Thema der Kriege in der Ukraine und in Gaza spielte bis zur Si herheitskonferenz kaum eine Rolle.
mehr lesenVon der Leyen macht Flüchtlingsabwehr zu einer „Frage der nationalen Sicherheit“
Die Kommissionspräsidentin traf sich anlässlich der polnischen Ratspräsidentschaft Ende letzter Woche in Danzig mit Polens Premier Tusk. Das herausragende Thema: Migration.
mehr lesenWider das Wahlkampfgetöse zum Migrationsthema: Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung
Aufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen, wodurch die geringen Geburtenzahlen kompensiert wurden.
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