Ist es denn die Möglichkeit? Nach rekordlangen fünf Monaten Verhandlung stellen ÖVP, SPÖ und NEOS das Regierungsprogramm „Jetzt das richtige tun. Für Österreich“ vor. Vielleicht wird das sogar was.
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„Du hast die Wahl!“ – Wenn Wahlen zur Falle werden
Ausgerechnet die diffamierten Seenotretter appellieren an die Wähler. „Du hast die Wahl! Setze dein Kreuz für Menschenrechte und für die Seenotrettung!“ Doch wem? Etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht, das doch so tapfer gegen die Corona-Politik und den deutschen Kriegskurs steht?
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„Zustrombegrenzungsgesetz“ und BSW: War die Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf richtig?
In den letzten Wochen des Wahlkampfes rückte das Thema Migration in den Vordergrund und das Thema der Kriege in der Ukraine und in Gaza spielte bis zur Si herheitskonferenz kaum eine Rolle.
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Von der Leyen macht Flüchtlingsabwehr zu einer „Frage der nationalen Sicherheit“
Die Kommissionspräsidentin traf sich anlässlich der polnischen Ratspräsidentschaft Ende letzter Woche in Danzig mit Polens Premier Tusk. Das herausragende Thema: Migration.
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Wider das Wahlkampfgetöse zum Migrationsthema: Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung
Aufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen, wodurch die geringen Geburtenzahlen kompensiert wurden.
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Der Traum ist aus. Endet die Demokratie im Gezänk?
Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland festgefahren. Alles blickt auf die kommende Bundestagswahl, Februar 2025, und fast jeder weiß, dass diese Wahl keines der fundamentalen Probleme lösen wird.
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Mehr „Sauerland“ wagen – mit Friedrich Merz?
Ein links-katholischer Kommentar – nicht ohne sauerländischen Heimatsinn.
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Bröckelt die Brandmauer?
Der Bundestagswahlkampf hat sein heißes Thema gefunden: Jenseits aller Sachfragen geht es um die brennende Frage, ob die Brandmauer gegenüber der AfD hält.
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Wenn sich Brandstifter als Feuerwehrleute anbieten
Migration: Weltweite Verelendung wird zum heißen Thema, bei dem sich Wahlkämpfer mit Vorschlägen zur Verschärfung der Notlagen wechselseitig übertrumpfen.
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Der rechtsextreme Bannon im Duell gegen den rechtslibertären „Techno-Feudalherren“ Musk
Der Streit zwischen IT-Oligarchen und dem rechtsextremen Steve Bannon über Migrationsthemen könnte Trumps Rückhalt in der Bevölkerung schwächen und auch die Rechten in Europa spalten.
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