Nachdem Robert Habeck den Emir von Katar umworben hat, besucht Joe Biden als Bittsteller Saudi-Arabien, während man in der Ukraine angeblich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigt, und plaudert freundlich mit dem Kronprinzen, der für den verheerenden Krieg im Jemen verantwortlich ist.
mehr lesenMenschenrechte
UN-Menschenrechtskommission: Freiheitsrechte werden in der Ukraine unterdrückt
Ein OHCHR-Bericht dokumentiert Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur in den „Volksrepubliken“und auf der Krim, sondern auch in der Ukraine, worüber man im Westen nicht gerne spricht, da in der Ukraine die „Freiheit des Westens“ (Habeck) verteidigt wird
mehr lesenPolen und Weißrussland lassen UN-Team nicht zu den Flüchtlingen an der Grenze
In beiden Ländern werden die Migranten schlecht behandelt, Polen und Weißrussland werden von der OCHCR aufgefordert, die Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten, auch die EU wird für die Zustände an der Außengrenze gerüffelt
mehr lesen„Hohn auf die Gerechtigkeit“: Assange darf in die USA ausgeliefert werden
UN-Sonderberichtserstatter für Folter Nils Melzer sagt, jetzt müsse die Öffentlichkeit reagieren. Für die neue Bundesregierung ist der Fall Assange ein Lackmustest, wie sie es mit den Menschenrechten hält
mehr lesenChina: Besonders üble Ausbeutung, repressiver Staat, Neokolonialismus, Uiguren, Hongkong
Ist damit alles gesagt? Versuch einer Versachlichung gegen die weitgehend geschlossene Meinungsfront im West, dass China ein besonders schlimmes System ist
mehr lesenPartner oder systemischer Rivale? Eric Bonse über den Sanktionskrieg zwischen EU und China
Eric Bonse im Interview aus Brüssel über das schwierige Verhältnis der EU zu China, die europäischen Menschenrechtssanktionen, wirtschaftliche Abschottungsankündigungen und die Impfdiplomatie mit dem Streit über die Freigabe der Patente.
mehr lesenChile will „Neurorechte“ in die Verfassung aufnehmen
Neurotechnik, so chilenische Abgeordnete, könne die Freiheit, die Autonomie und den freien Willen gefährden, es seien neue Menschenrechte erforderlich, um etwa die Privatsphäre von Informationen, die durch Hirnaktivität erzeugt werden, zu schützen
mehr lesenBrüssel: „Jetzt herrscht hier eine Kalte-Kriegs-Stimmung“
Florian Rötzer sprach mit Eric Bonse, der seit vielen Jahren aus Brüssel berichtet, über das Verhältnis zu Russland, Nord Stream 2 und das Selbstverständnis der EU, Menschenrechte als Grundprinzip der Außenpolitik zu verfolgen
mehr lesenBulgarien: Eine Wahl wie jede und keine
Borissov siegt sich ins politische Aus. Protestparteien verdrängen Nationalisten aus Bulgarischer Volksversammlung
mehr lesenUS-Regierung kritisiert Spanien wegen der politischen Gefangenen
Die Biden-Administration übernimmt die Kritik der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen von katalanischen Aktivisten und Politikern, die katalanischen Unabhängigkeitsparteien sind derweil im Clinch über die Regierungsbildung
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