Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Mobilisierung in der Ukraine, in der Männer gewaltsam eingefangen werden, ebenso wie die Praxis gerügt, politisch störende ukrainische Journalisten, Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. In Deutschland moniert er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
mehr lesenMenschenrechte
Die Menschen in Gaza dürfen nicht vergessen werden
Die Berichterstattung der Mainstreammedien über den Gaza-Krieg wirkt, als wären die Menschen in Gaza schlicht in Vergessenheit geraten. Dabei vergeht kein Tag, an dem die israelische Armee nicht weitere Zivilisten tötet.
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Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland?
Ukraine als Warnung: Hunderttausende Ukrainer sind vor dem Kriegsdienst ins Ausland geflohen, viele verstecken sich im Land, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde abgeschafft.
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Ukraine: Welche Grund- und Menschenrechte können nach dem Kriegsrecht eingeschränkt werden
Die Ukraine erklärt gegenüber dem Europarat, welche Grundrechte beschnitten werden können. Eindrucksvolles und abschreckendes Beispiel dafür, zu was Kriegspolitik und Militarismus führen kann.
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„Das ist nicht Deutschland, Exzellenz“: Eklat um deutschen Botschafter in Pakistan
Studenten protestieren in Lahore gegen den Auftritt des Botschafters Deutschlands in Pakistan. Der verliert die Beherrschung.
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Flucht und Migration – ein einziger Anschlag auf „uns“?
Von Meloni bis von der Leyen, von Scholz bis Höcke herrscht Einigkeit bei europäischen Politikern: „Irreguläre Migration“ heißt das neue Schreckensszenario, Kampf gegen „Kontrollverlust“ ist angesagt.
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Internationales Recht und das amerikanische „Leahy Law“
Die USA unterstützen Israel bei ihrem menschenrechtsverletzenden Einsatz gegen die Hamas – und verstoßen dabei gegen ein eigenes Gesetz.
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Von Russen und Ukrainern begangene Kriegsverbrechen während des Kriegs in der Ukraine
OCHR hat erstaunlich neutrale Berichte über die Behandlung von Kriegsgefangenen und das Vorgehen gegen Zivilisten vorgelegt. Beide Seiten kommen nicht gut weg.
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Darf ein ungeborenes Kind mit seiner Mutter in Untersuchungshaft genommen werden?
Der Anwalt einer des Mordes angeklagten und in Untersuchungshaft sitzenden Schwangeren macht geltend, dass der Fötus Verfassungsrechte genießt und unschuldig in Haft ist
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„Spanien sieht zwar so aus wie ein Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“
Der international bekannte Madrider Anwalt Gonzalo Boye über seine erfolgreiche Verteidigung katalanischer Exilpolitiker und den seit 10 Monaten in polnischer Isolationshaft sitzenden Journalist Pablo Gonzalez, dem Polen, ohne Beweise vorzulegen, vorwirft, ein russischer Spion zu sein.
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