Meinungsfreiheit

27.09.2025 Berlin. Demonstration unter dem Titel »United for Liberation – Fight Normalization« in Kreuzberg.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert

Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.

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Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus

Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.

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