Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
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EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU wird zunehmend nervös. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern.
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Noch eine Hausdurchsuchung!
Erneute Repression der politischen Zensurbehörden Berlins – Hausdurchsuchung beim Autor CJ Hopkins am 26. November 2025.
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Weg mit dir, Andersdenkender!
Andersdenkende sollen nicht nur schweigen, wenn es den »Unserendemokraten« beliebt. Sie sollen weggeschafft werden – wie auch immer: Denn Reden ist Silber und Andere zum Schweigen bringen Gold.
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Informationsfreiheit – Voraussetzung von Meinungs- und Pressefreiheit
Die Verfolgung von Julian Assange war ein Angriff auf die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. Der Verbannung von Assange in eine Zelle folgte die Verbannung von Information über den Corona-Komplex und den russischen Krieg aus der Öffentlichkeit.
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Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus
Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.
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Die neue Angstmaschine
Wie Staat, KI und Plattformen Kritik kriminalisieren.
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„Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“
Der Wille zur neuen deutschen Kriegsfähigkeit ist zu einer Gefahr für Demokratie und Menschenrechte geworden.
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Wolfgang Kubicki: »Es gibt nur eine Brandmauer: Zwischen Unvernunft und Vernunft«
Die Ampelkoalition ist Geschichte – die FDP in der Krise und die Bundesrepublik ist es ebenso. Über Angriffe auf Freiheitsrechte, grüne Mütter der Nation, den Hitzesommer und andere Geschichten und Skandale aus der Berliner Blase.
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Kränkung vermeiden? Echt jetzt?
Andere nicht kränken: Ist das das Ziel von Kommunikation und Debatte? Völlig abwegig! Gekränkte sollten eines begreifen: Sie sind nicht der Mittelpunkt der Welt – gekränkt zu sein ist eine Entscheidung, kein Schicksal.
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