Wer die falsche Meinung äußert, könnte bald auf einer Sanktionsliste landen. Ein offener Brief an die UN warnt: Europas Kampf gegen „Desinformation“ droht zur Gefahr für die Meinungsfreiheit zu werden.
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Meinungsfreiheit predigen in München – Medien warnen in Washington
Die Doppelmoral der Trump-Regierung in Sachen Meinungsfreiheit ist nicht mehr zu übersehen.
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Eine Unterschrift genügt: Der neue Umgang mit politischer Meinungsäußerung
Ausgelagerte Macht: Trusted Flagger, Meldestellen und der neue politische Korridor.
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„Wir wollen bloß die Welt verändern“
Über deutsche Medien mit kritischem Anspruch, Debattenkultur und die Pressefreiheit.
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Schluss mit der Rechthaberei!
EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden.
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Vereint im Hass auf die Pressefreiheit: Der Günther/Prien/Trump-Komplex
Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der Verfassungsfeindschaft durch etablierte Politiker, die sich der Doppelmoral der US-Administration in Sachen Pressefreiheit gefährlich annähern.
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»Desinformation ist ein Kampfbegriff der Herrschenden«
Was heißt hier Desinformation? Und warum verbreiten die immer die Anderen und nie die Regierung?
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Der Staat beansprucht erweiterte Kontroll-, Zugriffs- und Sanktionsrechte
Die Bundesrats-Drucksache 766/25 hat es in sich. Das darin enthaltene Gesetzesvorhaben verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle.
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Der lange Atem der Ideen: Neoliberalismus, Kritische Theorie, Postmoderne
Vergangene Ideologien prägen die Gegenwart: Aus Emanzipation wird Gesinnungspolitik, das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Demokratie gerät ins Wanken.
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Souverän ist, wer die Krise definiert
Autoritarismus des einzig „Wahren und Guten“.
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