OCHR hat erstaunlich neutrale Berichte über die Behandlung von Kriegsgefangenen und das Vorgehen gegen Zivilisten vorgelegt. Beide Seiten kommen nicht gut weg.
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Warum wird Putin bislang nur die Deportation von Kindern vorgeworfen?
Einen Tag vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat UN-Untersuchungskommission ihren teilweise hinterfragbaren Bericht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt
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Pentagon blockiert Weitergabe von Informationen über russische Kriegsverbrechen an den ICC
Im Pentagon hat man zurecht Sorge, dass sonst auch Amerikaner vom Internationalen Strafgerichtshof, dem die USA nicht beigetreten sind, zur Rechenschaft gezogen werden könnten
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Die Doppelmoral des Westens beim Umgang mit dem Völkerrecht
Der Westen schiebt das Völkerrecht auch in Bezug auf Putin vor, um dahinter eigene Interessen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, ungestört verfolgen zu können
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Ästhetisierung des kriegerischen Mordens
Ein vom Kommando der Spezialeinheiten der Streitkräfte der Ukraine veröffentlichtes Video will die „filigrane Zerstörung“ russischer Soldaten vorführen.
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Ukraine-Krieg: Wir kennen die Wahrheit nicht, es fehlt zurzeit Neutralität
Wladimir Sergijenko: Die USA scheinen, das bestätigt der Fall Gerasimov, der Ukraine nicht zu trauen und versuchen, diese zu steuern. Wie würde Russland reagieren, wenn Moskau angegriffen wird? Zwischen dem Westen und Russland steht eine Mauer des Misstrauens. Kriegsverbrechen begehen nur die jeweils Anderen. Es fehlen neutrale Instanzen.
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Wann ist das Niedermetzeln von Gefangenen ein Kriegsverbrechen?
Nach der New York Times sind die Videos über die Kapitulation russischer Soldaten und ihre Leichen authentisch. Der ukrainische Menschenrechtskommissar Lubinets behauptet, durch die Inszenierung der Kapitulation seien die getöteten russischen Gefangenen die wahren Kriegsverbrecher
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Kriegsverbrechen: Haben ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene hingerichtet?
Nach Videos scheint dies der Fall zu sein, sie belegen dies aber nicht. Dass Russland den Vorfall benutzt, ist nicht verwunderlich. Gleichzeitig machten die G7-Innenminister wieder deutlich, dass Bekämpfung von Desinformation und Aufklärung über Kriegsverbrechen nur interessiert, wenn es gegen Russland geht.
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Sollen mit dem neuen Paragraph 130 andere Meinungen zum Ukraine-Krieg unterdrückt werden?
Ohne Lesung wurde mit einem Omnibus-Verfahren der § 130 erweitert, was erst einmal ganz gerechtfertigt erscheint. Aber wegen der vagen Formulierungen könnte nun öffentliche Kritik am Krieg gegen Russland strafbar machen und so unterdrückt werden
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Beunruhigung über die angebliche Provokation mit einer „schmutzigen Bombe“
Russland behauptet, die Ukraine plane einen False-flag-Einsatz. Das scheint Sorge auszulösen, die Außenminister der USA, von Frankreich und Großbritannien gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Heute warnt Russland schon wieder vor einer neuen False-flag-Aktion.
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