Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine beschwören viele westliche Denker den großen letzten Kampf für die Demokratie. Der Zerstörung Gazas verdeutlicht allerdings, wie ernst sie es mit ihrer Haltung meinten: Nämlich gar nicht.
mehr lesenKriegsverbrechen
Keine Anzeichen für Menschlichkeit
Durch Waffenlieferungen befeuert die deutsche Bundesregierung den Massenmord in Nahost.
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Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb
Sieben Jahre sollen alle Ukrainer Immunität genießen. Vorbehalte bei den Abgeordneten waren groß, das ukrainische Militär, aber auch Politiker sollen im Krieg nicht für Kriegsverbrechen belangt werden können.
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Butscha und kein Ende?
Ein tschechischer Söldner, der in Butscha auf ukrainischer Seite gekämpft hat und gab, in Prag vor Gericht gestellt, Erklärungen ab, die erneut die Frage aufwerfen, was genau und wann in Butscha geschehen ist.
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Wurde das Kinderkrankenhaus Okhmatdyt absichtlich von russischen Truppen angegriffen?
Vor dem Nato-Gipfel blühen Strategische Kommunikation und kognitive Kriegsführung. Kiew behauptet, es sei ein absichtlicher Angriff, Russland macht eine abgestürzte Flugabwehrrakete verantwortlich.
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Kriegsverbrechen sind Teil der deutschen Staatsraison
Am 26. Mai 2024 bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah.
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ICC: “Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln”
Chefankläger Khan stellt Anträge auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung und Netanjahu/Gallant wegen Kriegsverbrechen aus. Für Netanjahu ist das Antisemitismus, Washington protestiert, Berlin schwimmt.
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Nur unsere Feinde begehen Kriegsverbrechen
Ein unausgegorener Bericht unterstreicht die Doppelmoral, mit der US-Regierungsmitarbeiter Israel behandeln.
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Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA
Nicht nur in Israel, auch in den USA wird gefürchtet, dass der ICC Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in Gaza ausstellen könnte. Großbritannien hat schon eine Hintertür, um israelischen Politikern Immunität zu garantieren.
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In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um
Das Gerücht geht um, der ICC könne Haftbefehle gegen Netanjahu und Co. wegen Kriegsverbrechen ausstellen. Die USA sekundieren: Der ICC sei nicht zuständig, Politiker drohen.
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