Der Bundeskanzler sieht es als unverzichtbar an, dass die Ausreise von wehrfähigen Männern aus der Ukraine reduziert wird, das wird auch von der Ukraine erwartet. Man will auch die Rückkehr „erleichtern“. Alles für den von Merz versprochenen Sieg über Russland und die Arbeitsteilung Geld gegen Menschenleben.
mehr lesenKriegsdienstverweigerung
Werben für Kriegstüchtigkeit: „Lieber Monate Kasernendienst als Jahre im Schützengraben“
Die Propaganda für den Wehrdienst und die Wehrpflicht läuft auf vollen Touren mit mitunter seltsamer Begründung: Wehrdienst sei doch gerade Dienst am Frieden.
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Eben noch schnell den Kriegsdienst verweigern?
Da das deutsche Narrativ vom ewigen Frieden hin zur drohenden Kriegsgefahr verschoben wird, könnte die Axt an das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gelegt werden. Wird es halten oder wird es fallen, weil moderne Kriege auch konventionell geführt werden und Masse brauchen?
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Einer, der den Kriegsdienst verweigert
Dass es die Streitschrift eines jungen Journalisten gegen die Kriegstüchtigkeit in die Mainstream-Medien geschafft hat, ist erfreulich und etwas erstaunlich zugleich. Für die öffentliche Thematisierung dieses Vorgangs gilt weder das eine noch das andere.
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Venedig-Kommission: Auch in der Ukraine sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten
Seit dem Kriegsrecht werden in der Ukraine keine Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt. Auch bei der Verteidigung gegen einen ausländischen Aggressor kann das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht außer Kraft gesetzt werden. Der BGH sah das kürzlich anders.
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BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden
Ein Ukrainer darf nach dem BGH in die Ukaine abgeschoben werden, obwohl es dort kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Deutsche Wehrpflichtige könnten, so das BGH, „in außerordentlicher Lage … gehindert sein, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern“.
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Von der Kriegsdienstverweigerung zur Kriegstreiberei
Wo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geläuterten Deutschland, all die Verweigerer, die es einmal gab? Ja, wo sind sie geblieben? Was ist geschehen?
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Habeck will, wenn wir es wollen, Kanzler werden
Was haben Mohammad Ali und Robert Habeck miteinander zu tun? Ein Kommentar
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Russischer Kriegsdienstverweigerer: „Ich habe niemals gedacht, Russland verlassen zu müssen“
Nikolai Goriachev verließ seine Heimat und ging nach Berlin, um nicht Ukrainer töten zu müssen. Doch das BAMF will ihn zurückschicken, Kanonenfutter aus Deutschland für die russische Armee.
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Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland?
Ukraine als Warnung: Hunderttausende Ukrainer sind vor dem Kriegsdienst ins Ausland geflohen, viele verstecken sich im Land, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde abgeschafft.
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