Der Ukraine fehlen für das Militär dieses Jahr 27 Milliarden US-Dollar. Der ukrainische Obbudsman für Menschenrechte über das Problem der Zwangsmobilisierung, das von den Unterstützerregierungen völlig ausgeblendet wird. Wie immer ein Krieg der Armen: Um gleich aus dem Bus zu entkommen, sind 10.000 US-Dollar fällig
mehr lesenKorruption
Selenskijs Macht bröckelt
Der ukrainische Präsident hat die Regierung umgebildet und den wegen des Drohnenkriegs populären Verteidigungsminister abgesetzt. Dafür gibt es zahlreiche Gründe, u.a. hinsichtlich der Kriegsführung, aber es könnten auch finanzielle Interessen im Spiel sein.
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Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen – trotz gegenteiliger Versprechen
Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seinen Grundfesten zu erschüttern.
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Villen, Vetternwirtschaft und Wahrsagerinnen
Neue Ermittlungsakten und Tonaufnahmen erschüttern die ukrainische Politik. Im Zentrum stehen Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute von Präsident Selenskyj – und bizarre Geschichten über Wahrsagerinnen, Friedhofserde und luxuriöse Villen.
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Austrian Corruption: Wie der Benko-Sumpf immer tiefer wird
Weite Teile der politischen Landschaft Österreich waren eng mit René Benko verbandelt. Nun fanden auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer statt. Über einen Imageschaden für die Republik, der kaum noch zu retten ist.
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Ukraine: Preise im Mobilisierungsmarkt, um nicht eingezogen zu werden
Die Ukrainska Pravda hat den Mobilisierungsmarkt für Männer über 25 Jahren untersucht, die nicht kämpfen wollen: „In einem solchen System wird das Prinzip der Gleichheit durch Zahlungsfähigkeit ersetzt.“ In den Unterstützerländern wird die Zwangsmobilisierung und das Korruptionssystem ausgeblendet.
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Milei: der „bezahlte Influencer“
Am 24. März 1976 hatten in Argentinien die Militärs die Macht ergriffen und ein Terrorregime errichtet. Monatelang bereiteten sich die Menschenrechtsgruppen auf diesen Tag vor, wollten mit einer großen Demonstration ein Zeichen gegen die Regierung des ultrarechten Javier Milei setzen.
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Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren
Seit Jahren ist die parlamentarische Demokratie in der Ukraine in einer Krise. Die Rada konnte bislang trotz der absoluten Mehrheit der „Diener des Volkes“ durch Druck und Geldzahlungen mühsam von der Regierung auf Spur gehalten werden. Das funktioniert nicht mehr und führt zu verzweifelten Drohungen Selenskijs.
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„Die Europäer sagten: ‚Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre. Wir geben euch Geld.‘“
Die Ukrainska Pravda hat einen Bericht über die politische Lage der Selenskij-Regierung publiziert, der es in sich hat. Die Fraktion seiner Partei „Diener des Volkes“ soll nicht mehr imstande sein, Gesetze zu beschließen. Es sei die schwerste Krise seit 2019 für die Rate und die Selenskij-Regierung.
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Mehrzahl der Ukrainer sehen Selenskij im Korruptionssumpf, Wiederwahl ist eher unwahrscheinlich
Nach einer Umfrage sagen 39 Prozent der befragten Ukrainer, Selenskij sei in Mindichs Komplott verwickelt, 29,3 Prozent glauben, dass er davon wusste. Nur in der EU hat man keine Bedenken, weiter auf Selenskij zu setzen.
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