Seit Jahren ist die parlamentarische Demokratie in der Ukraine in einer Krise. Die Rada konnte bislang trotz der absoluten Mehrheit der „Diener des Volkes“ durch Druck und Geldzahlungen mühsam von der Regierung auf Spur gehalten werden. Das funktioniert nicht mehr und führt zu verzweifelten Drohungen Selenskijs.
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„Die Europäer sagten: ‚Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre. Wir geben euch Geld.‘“
Die Ukrainska Pravda hat einen Bericht über die politische Lage der Selenskij-Regierung publiziert, der es in sich hat. Die Fraktion seiner Partei „Diener des Volkes“ soll nicht mehr imstande sein, Gesetze zu beschließen. Es sei die schwerste Krise seit 2019 für die Rate und die Selenskij-Regierung.
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Mehrzahl der Ukrainer sehen Selenskij im Korruptionssumpf, Wiederwahl ist eher unwahrscheinlich
Nach einer Umfrage sagen 39 Prozent der befragten Ukrainer, Selenskij sei in Mindichs Komplott verwickelt, 29,3 Prozent glauben, dass er davon wusste. Nur in der EU hat man keine Bedenken, weiter auf Selenskij zu setzen.
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Selenskijs Macht schwankt: Wird der Krieg jetzt beendet?
An der Front sieht es nicht gut aus, in der Ukraine wird eine neue Regierung aus allen Parteien und eine Beschneidung der Macht des Präsidialamts gefordert. Noch steht Selenskijs Sturz nicht an. Trump hat einen Friedensplan mit Russland ausgeheckt: „Die Europäer sind uns im Grunde egal. Hauptsache, die Ukraine stimmt zu.“
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Trotz Korruption und Nord Stream-Anschlag: Bundesregierung will Ukraine-Hilfe auf 11,5 Milliarden erhöhen
Auch Präsident Selenskij wird in den Strudel der Korruption gezogen. Kann die Bundesregierung in das korrupte Land, das vermutlich auch die Anschläge auf Nord Stream ausgeführt hat, weiter Milliarden teils versickern lassen?
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Ukrainische Regierung vs. Antikorruptionsbehörde
Die Auseinandersetzung zwischen dem Umfeld Selenskyjs und dem NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) gewinnt zunehmend an Dynamik.
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Argentinien: Wie der Anarchokapitalist Milei das Rote Meer teilen will
Javier Milei hat den Laden nicht mehr im Griff. Parlament und Senat brachten seine Gesetze und Dekrete zu Fall, sogar die eigenen Leute stimmten mit der Opposition. Nach mehreren Korruptionsskandalen kippt sein Image vom „Kämpfer gegen die Kaste“. Die Wähler laufen ihm davon.
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Albanien: Künstliche Intelligenz gegen Korruption in einem korrupten Land?
In Albanien soll eine KI-Agentin weltweit erste Ministerin werden, um das Land digital voranzubringen. Das erregt heftige Kritik, zumal wenig Details bekannt sind. Aber kann eine generative KI wirklich wertfrei entscheiden?
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Argentinien: Steiler Aufstieg und tiefer Fall des Kettensägen-Präsidenten Milei
Einst konnte Milei mit einer Kettensäge bewaffnet ein Bad in der Menge nehmen. Der libertäre Präsident wird nun mit Stein- und Eierwürfen bei Wahlkampfveranstaltungen von der Straße getrieben. „Der Chef“, wie Milei seine Schwester nennt, steht erneut im Zentrum eines Korruptionsskandals. Ob Milei den übersteht, ist fraglich.
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Die Akte Netanjahu
“The Bibi Files” dokumentiert die polizeilichen Verhöre Benjamin Netanjahus, bevor er wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung angeklagt wurde. Ein wichtiges Hinter-der-Bühne-Geschehen der israelischen Macht- und Herrschaftskultur wird in diesem Film festgehalten.
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