Die Sparkasse Karlsruhe begründet die Kontokündigung des Journalisten Flavio von Witzleben unter anderem mit dessen Kontakt zu einem EU-Sanktionierten. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wird aus dem Sanktionsrecht zunehmend ein Instrument politischer Kontaktschuld?
mehr lesenKontosperrung
Die Rückkehr der Sippenhaft nach Deutschland
Zu den Strafmaßnahmen gegen die Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru.
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Dogru und keine Helfer
Der Gründonnerstag stand zuletzt symbolisch für das Engagement gegen Armut. Wer sollte einem ein mildtätiges Werk verübeln? Die Häscher der EU tun es.
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Ölpreis, Kontosperrung und schäbige Staatschefs
Unsere meistgelesenen Artikel des Monats März.
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Gerichtsbeschluss erschwert finanzielle Austrocknung freier Medien
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat den Gerichtsbeschluss gelesen und analysiert.
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