Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich wird, lehnt die Bundesregierung eine “pauschale Einordnung” von Organisationen und Personen der Ukraine als rechtsextrem oder rassistisch ab.
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Ukraine: Pässe und Volksabstimmungen sind „Waffen“, weil es „um die Existenz unseres Staates“ geht
Nach Gesetzen zur harten Bestrafung von Kollaborateuren plant die ukrainische Regierung ein Gesetz, das die Annahme und Ausgabe von russischen Pässen mit hohen Haftstrafen belegt
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