Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft wird angestrebt. Zunächst die Wehrpflicht noch hinausgeschoben, aber schon mal Wehrerfassung und Wehrüberwachung eingeführt. Und überhaupt: „Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben.“
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Umfrage: Welchem Kanzler trauen Sie am meisten zu?
Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Wen wählen Sie? Und was trauen Sie den jeweiligen Spitzenkandidaten zu?
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BSW: Bitte nachverhandeln!
Das Bündnis Sara Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor einer Grundsatzentscheidung: Soll es in Koalition treten mit der CDU und der SPD? Klar ist: Das BSW will regieren – und als Friedenspartei wirken. Der designierte Kanzler der CDU möchte den Russen allerdings ein Ultimatum stellen und den Krieg in der Ukraine eskalieren. Kann man und darf koalieren mit der Merz-CDU?
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