Ein Gesetzentwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den bisher nicht legitimierten KI-Einsatz („KIVI“) der Landesmedienanstalten dauerhaft institutionalisieren. So sollen Online-Medien, Podcasts und Social-Media-Kanäle automatisiert überwacht werden, um Inhalte mit angeblichen „Verstößen“ unverzüglich unzugänglich zu machen.
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