Interview mit Jacques Baud über die über ihn verhängten Sanktionen der EU, die Situation im Ukraine-Krieg, die Fehleinschätzung des Westens und die Lage im Nahen Osten, wo wir „lediglich Terrorismus und Migrationsströme ‚gewonnen'“ haben und die Länder auf Distanz zu den USA gehen.
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Warum ich nicht gewählt habe
Als Kaiser Karl vor 500 Jahren gegen Martin Luther die Reichsacht verhängte, konnte dieser sich beim Reichstag in Worms auf großer Bühne verteidigen. Heute vernichtet man die Existenz Andersdenkender per Dekret aus einem Brüsseler Hinterzimmer.
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Kontosperrung in Deutschland, weil ich als Russland-Korrespondent in einem „Hochrisikoland“ lebe
Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
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„Die EU funktioniert wie eine Diktatur“
Gespräch mit Jacques Baud über seine Sanktionierung wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation durch die EU und die Folgen. Auch die UBS in der Schweiz hat seine Konten gesperrt.
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Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud
Eskalation nach außen – Repression nach innen.
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Schluss mit der Rechthaberei!
EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden.
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Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
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Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
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Bis hierher und nicht weiter!
Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU.
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Die Rückkehr der Reichsacht
Europa agiert mittelalterlich, denn es ächtet Menschen hochoffiziell. Das Zukunftsprojekt EU etabliert eine Institution, die schon längst geächtet wurde.
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