Gespräch mit Jacques Baud über seine Sanktionierung wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation durch die EU und die Folgen. Auch die UBS in der Schweiz hat seine Konten gesperrt.
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Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud
Eskalation nach außen – Repression nach innen.
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Schluss mit der Rechthaberei!
EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden.
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Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
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Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
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Bis hierher und nicht weiter!
Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU.
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Die Rückkehr der Reichsacht
Europa agiert mittelalterlich, denn es ächtet Menschen hochoffiziell. Das Zukunftsprojekt EU etabliert eine Institution, die schon längst geächtet wurde.
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KI-Angestellter, Felix von Leitner und John Wayne
Unsere meistgelesenen Artikel des Jahres 2025.
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Baud, Schlandi und Hopkins
Unsere meistgelesenen Artikel des Monats Dezember.
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EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“
Näheres braucht nach dem EU-Rat der Bürger über die Sanktionen gegen Personen nicht zu wissen. Nach der Bundesregierung nur, dass dies weiteren unbotmäßigen Autoren, Aktivisten und Journalisten passieren kann. Derweilen wird im Mainstream-Feuilleton gefeiert, dass doch hier alle frei reden können.
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